Fünf Jahre Rote Karte: „Stadt ist sauberer geworden“
Seit 2003 gilt der neue Bußgeldkatalog der Stadt. Jedes Jahr hagelt es rund 250 Strafen. Die Verwaltung zieht eine positive Bilanz.
<span style="font-weight: bold;">Düsseldorf. Der verstorbene Oberbürgermeister Joachim Erwin hatte die Nase gründlich voll. Ausgerechnet ein Mitarbeiter der Straßenreinigung schnippte vor seinen Augen eine Zigarettenkippe auf den Marktplatz. Das war vor gut fünf Jahren.
Damals kündigte die Stadt an, Müllsünder schärfer zu kontrollieren. Ein Ergebnis war die Rote Karte. Sie wird seitdem von den Mitarbeitern des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) an Dreckspatzen verteilt: Darauf steht, wie viel Bußgeld bei welcher Sünde fällig wird.
Zunächst gab’s eine Schonfrist, seit dem 1.Oktober 2003 werden Bußgelder verhängt. Ihre Anzahl wird erst seit drei Jahren erfasst, seitdem sind es rund 250 im Jahr.
Das scheint wenig zu sein, etwa im Vergleich zu Frankfurt am Main. Dort gibt’s jährlich rund 900 Bußgelder gegen Müllsünder. "Das würden wir auch schaffen, wenn der OSD besser hinschauen würde", kritisiert FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Sie findet 250 Bußgelder wenig, "wenn man sich erinnert, mit welchem Tamtam die Rote Karte eingeführt wurde." Sie meint: "Wir brauchen nicht mehr Kontrollen, aber der OSD muss bei seinen Spaziergängen auch mal hingucken und die Leute ansprechen."
Das will die Stadt nicht auf sich sitzen lassen. "Wir müssen die Sünder ja in flagranti erwischen. Aber wer einen OSD-Mitarbeiter in Uniform sieht, wirft meistens schon deshalb nichts auf die Straße", sagt Herbert Windhövel, Referent von Ordnungsdezernent Werner Leonhardt.
"Und wir laufen den Leuten auch nicht hinterher, um zu schauen, wie sie ihre Zigarette entsorgen." Das sei auch künftig nicht vorgesehen. "Die Rote Karte hat sich bewährt, eine schärfere Verfolgung wollen wir nicht." Insgesamt sei die Bilanz positiv: "Düsseldorf ist sauberer geworden", meint Windhövel.
Diesen Standpunkt teilt auch CDU-Fraktionschef Friedrich Conzen. Er glaubt, dass die Probleme mit Hundekot "etwas besser geworden" sind. 75 Euro muss ein Herrchen zahlen, das Bellos Hinterlassenschaften nicht entfernt.
Rund 17.000 Hunde sind in der Stadt registriert, nach Schätzungen fallen jeden Tag rund fünf Tonnen Hundekot in Düsseldorf an. Trotzdem ist Conzen gegen eine verschärfte Gangart. Seine Devise: "Kontrollen ja, aber mit Augenmaß."
Das sieht auch sein SPD-Kollege Günter Wurm so. Er glaubt zwar nicht, dass die Stadt spürbar sauberer geworden sei. "Und ich bezweifele, dass es möglich ist, jemals eine rundum saubere Stadt zu haben. Trotzdem ist die Rote Karte sinnvoll: Das ist eine Frage von öffentlicher Erziehung - und dazu gehören eben auch Strafen."
Auf jeden Fall bleibt einiges zu tun. So beschloss die Bezirksvertretung1 (Stadtmitte) jetzt, dass die Abfallbehälter in der Altstadt gründlich gereinigt werden sollen.
Hintergrund: Mit der Einführung der Roten Karte, die auch heute noch an Müllsünder verteilt wird, schaffte die Stadt hunderte neuer Mülleimer mit Aschenbecher an. Die "befinden sich in einem verschmutzten und nicht mehr akzeptablen Zustand", bemängelt die CDU vor Ort.
Auch Günter Karen-Jungen (Grüne) sieht Nachbesserungsbedarf: "Auf der Suitbertusstraße erlebe ich es fast täglich, wie Schüler vom Berufskolleg in Trauben auf der Straße stehen, rauchen - und ihre Kippen auf die Straße werfen." Sein Vorschlag: "Wir sollten überlegen, ob man auf den Schulhöfen nicht Raucherecken einrichten sollte."