Düsseldorf Geisel: „Leere Kasse ist kein Grund, in Krisenmodus zu verfallen“
OB erklärt die akute Geldnot mit jahrelangen Etat-Defiziten und zwei teuren Großprojekten.
Düsseldorf. Wenn in Düsseldorf schlechte Neuigkeiten öffentlich diskutiert werden, und / oder Kritik am Oberbürgermeister laut wird, bittet Thomas Geisel gerne ganz schnell die Presse zu sich. Um seine Sicht der Dinge zu platzieren. Deutungshoheit heißt das Zauberwort. Am Mittwoch ging es um die 40 Millionen Euro, die die Messe — wie berichtet — der Stadt ganz plötzlich leihen muss, weil deren Kasse gerade leer ist.
Geisels Argumentation in Kurzform geht so: Die Finanzlage ist zwar nicht rosig, aber auch nicht schlimm; kurzfristig Geld pumpen muss sich die Stadt seit Jahren bei den Töchtern; verantwortlich für die leere Kasse ist die Vorgänger-Regierung unter Dirk Elbers.
Um das den Journalisten anschaulich zu machen, doziert Geisel sich an einer Powerpoint-Präsentation entlang. Folie 2 (siehe Grafik) zeigt in der Tat, dass sich die Finanzposition der Stadt seit ihrem Höchststand 2010 rasant verschlechtert hat. Geisel: „Wir haben den dramatischen Schwund dann 2015 gebremst.“ Jetzt allerdings sind nur noch 33,6 Millionen Euro da und auch die sind längst verplant.
Die „angebliche Schuldenfreiheit“ interessiere ihn nicht, weil es sie in Wahrheit schon seit Jahren nicht mehr gebe, wenn man sehe, dass der „Konzern Stadt“ schon im Jahresabschluss 2012 durch die Schulden bei Rheinbahn oder Stadtentwässerungsbetrieb Verbindlichkeiten von über einer Milliarde Euro ausweise. Die Uhr am Rathaus sei bloß „Symbolpolitik“: „Wenn Herr Hartnigk von der CDU sie abbauen möchte — bitte sehr.“
Als Hauptursache des geschmolzenen Guthabens nennt Geisel zu viele strukturell defizitäre Jahresetats. Haupttreiber dafür wiederum seien die Investitionen für Wehrhahn-Linie und Kö-Bogen, die zusammen von 2009 bis 2016 eine Milliarde Euro verschlingen. Und so den Investitionsstau bei Schulen und Bädern auslösten. Da werde man „dramatisch umsteuern“: „Ab 2018 liegt der Schulbau mit über 50 Prozent der Investitionen vorne.“
Als Belege für sein Credo „Einnahmen maximieren, Ausgaben minimieren“ nannte er die 70 Millionen Euro, die die Stadt für den Kö-Bogen II erzielte und sein Beharren auf einer Gewinnabführung der Stadtsparkasse von bis zu 56 Millionen Euro. Beim Personalkonzept „Verwaltung 2020“ sprach der OB erstmals selbst von einer strukturellen Sparmaßnahme. Der Sparhammer müsse ansonsten nicht geschwungen werden: „Wir müssen in keinen Krisenmodus verfallen.“ Jetzt den Tour de France-Start 2017 abzusagen, bringe erst recht nichts. Geisel versprach, dass da am Ende für die Stadt nur ein „minimaler Zuschuss“ übrig bleibe.
Die CDU fordert vor allem FDP und Grünen auf, dass sie im Ampel-Bündnis für Konsolidierung einstehen, schließlich hätten beide 2014 mit der CDU die Schuldenbremse durchgesetzt. Die Liberalen ihrerseits wollen die Düsseldorfer beim Sparen beteiligen und legen ein Bürgerportal auf, Titel: „Was ist verzichtbar?“
