Düsseldorf Gewalt gegen Polizei nimmt zu
Auch in Düsseldorf gibt es immer mehr Fälle von Widerstand gegen Beamte. Laut Gewerkschaft werden viele Strafverfahren eingestellt.
Düsseldorf. NRW stand in den vergangenen Tagen gleich mehrfach in den Schlagzeilen, weil in Städten des Landes Polizisten im Dienst angegriffen wurden. In Köln warfen Demonstranten Flaschen und Steine auf Beamte und verletzten sie, in Gelsenkirchen ging ein Jugendlicher mit dem Messer auf Polizisten los. Der Höhepunkt in Düren: Ein Knöllchenstreit gipfelte in einem Gewaltexzess, zehn Polizisten wurden verletzt. Vorfälle, die man auch in Düsseldorf kennt. Und die auch in der Landeshauptstadt zunehmen.
274 Fälle von Widerstand gegen Vollzugsbeamte zählte das Landeskriminalamt 2015 in Düsseldorf. In diesem Jahr waren es bereits bis September 271 Fälle. „Da sieht man eine Zunahme“, erklärt LKA-Sprecher Frank Scheulen. Und das ist ein genereller Trend: 2015 gab es im gesamten Bundesland 7840 Straftaten gegen Polizisten, 2013 etwa waren es noch 7085, im Jahr zuvor 6652. Die Zahl der tatsächlichen Opfer unter den Beamten liegt noch höher: 13 875 gab es im vergangenen Jahr, 2012 lag die Zahl noch bei 10 890.
Beispiele, dass schon vermeintliche Routineeinsätze für Düsseldorfer Polizisten brandgefährlich werden können, gibt es auch aus diesem Jahr. Im April wollten Beamte in Mörsenbroich eine Wohnung durchsuchen — doch als sie die Tür öffneten, wurden sie sofort beschossen. Der 25-jährige mutmaßliche Drogendealer konnte schließlich überwältigt werden, ohne dass ein Polizist getroffen wurde. Folgenschwerer endete im Juni die Kontrolle eines Mannes, der mit seinem Fahrrad auf dem Bürgersteig unterwegs gewesen war. Der 26-Jährige hatte nämlich schon einen offenen Haftbefehl und ging auf die Beamten los — vier von ihnen wurden bei der Festnahme verletzt.
Besonders in der Altstadt erlebt die Polizei immer wieder, dass sich Gruppen — oft jung, alkoholisiert, nicht selten mit Migrationshintergrund — nichts sagen lassen, dass sich immer weitere Akteure einmischen und solidarisieren. „Das ist kein Geheimnis“, sagt Markus Niesczery, Sprecher im Präsidium. Und mit Blick auf den Exzess von Düren: „In Ansätzen gibt es so etwas auch in Düsseldorf.“ Allerdings helfe die „sehr hohe Polizeidichte“ in der Altstadt, um bislang die völlige Eskalation zu verhindern.
Was viele Beamte des Wachdienstes ärgert, ist die angeblich fehlende Rückendeckung von Seiten der Justiz. „Die Verfahren wegen Widerstands gegen Polizisten werden eigentlich immer eingestellt, manchmal schon am nächsten Tag“, schildert ein junger Altstadtpolizist. „Das ist für die Kollegen natürlich ein Schlag ins Gesicht.“ Was Rainer Holtermann von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Düsseldorf ebenso sieht: „In der Tat ist die Erfahrung, dass viele dieser Verfahren eingestellt werden.“ Ob wegen Pöbeleien, Beleidigungen oder tätlichen Angriffen. Ärgerlich sei das speziell bei Mehrfachtätern, mit denen sich die Beamten im Wortsinne häufiger herumschlagen müssten. Um diesen „Kuschelkurs“ der Justiz zu beenden, sei es richtig, dass NRW sich für eine größere Härte im Strafrecht einsetze. Denn sonst befürchtet Holtermann, dass die Entwicklung sich in Zukunft weiter verschärft: „Diese Schraube dreht sich immer weiter.“
