Grüne: Die Ampel läuft gut, nur OB Geisel stört ab und zu
Fraktionsspitze zieht Halbzeitbilanz — und verbucht vor allem die Verkehrswende weg vom Auto auf dem grünen Konto.
Düsseldorf. Diszipliniert zeigt sich die grüne Doppelspitze im Rat gestern auf ihrer Pressekonferenz: Angela Hebeler und Norbert Czerwinski verlieren doch tatsächlich kein Wort zur Bundestagswahl in vier Wochen. Dafür stellen sie ihrer Kommunalpolitik im Ampelbündnis mit SPD und FDP ein gutes Zeugnis aus: „Die Ampel leuchtet ziemlich grün“, findet Fraktionssprecherin Hebeler zur Halbzeit der Wahlperiode im Rathaus. Schon in den 2014 geschlossenen Kooperationsvertrag mit Rot und Gelb habe man „80 Prozent Grün“ reingedrückt, davon wiederum seien jetzt zur Halbzeit bereits 70 Prozent umgesetzt oder eingestielt.
Nun, bei der Konkretisierung wirken diese Quoten recht selbstbewusst. Czerwinski verbucht die eingeleitete Verkehrswende hin zu mehr Radverkehr und ÖPNV auf dem grünen Habenkonto, zumal er es dabei nicht belassen will: „Wir brauchen noch mehr Tempo bei der Realisierung neuer Radwege und wir brauchen einen besseren Service für Radler.“ Hebeler reklamiert neue Beteiligungsformen für Künstler und Transparenz im Kulturbereich für ihre Fraktion, fordert aber schnellere Investitionen in die Kulturbauten, „auch ins Tanzhaus NRW“.
Stichwort Flüchtlinge: „Integration war bis 2014 ein Randthema, wir haben dann die Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch gestellt und jetzt ein eigenes Amt dafür ins Leben gerufen“, sagt sie. Beim Thema Wohnen wolle man mehr als die Ampelpartner, etwa eine Zweckentfremdungssatzung gegen das grassierende „Airbnb“-Phänomen der Vermietung an Touristen, die mit der FDP nicht zu machen ist. Czerwinski: „Zudem muss der Bund endlich eine wirksame Mietpreisbremse installieren.“
Insgesamt jedoch laufe es gut in der „Ampel“, die drei Parteien arbeiteten gut und vertrauensvoll zusammen, bei Konflikten trete eine Einigungsstelle zusammen. Bloß der OB störe da manchmal (Hebeler: „Er ist nicht Teil, sondern Partner der Ampel“) mit unausgegorenen Alleingängen. Geisel habe als Seiteneinsteiger in die Kommunalpolitik immer noch Lernbedarf, attestiert ihm Czerwinski, letztlich sei es ganz einfach: „Ohne uns hat er keine Mehrheit.“
