Schule Internationale Schule: Land prüft Rückzahlung von Fördergeldern
Düsseldorf · Hat die ISD zu Unrecht jahrelang hohe Gebühren von Eltern und zugleich Zuschüsse vom Land kassiert? Die Entscheidung steht kurz bevor.
Die Internationale Schule (ISD) in Kaiserswerth muss sich auf eine Rückzahlung von öffentlichen Zuschüssen in Millionenhöhe einstellen. Die Landesregierung bestätigte am Mittwoch im Schulausschuss, dass die Prüfung der Finanzierung der exklusiven Privatschule kurz vor dem Abschluss stehe: „Konkret prüfen wir die letzten drei Jahresrechnungen der ISD“, sagte Ministerialdirektor Ludger Schrapper auf Anfrage von Sigrid Beer (Grüne). Und weiter bestätigte Schrapper: „Es geht um die Rückzahlung von Fördergeldern.“ Die zuletzt in Presseberichten genannte Zahl von 12 Millionen Euro könne er indes nicht bestätigen, die Lage stelle sich „etwas subtiler“ da, so der Abteilungsleiter im Schulministerium nebulös.
Wie berichtet, hat die ISD als anerkannte Ersatzschule offenbar jahrelang rund ein Viertel ihres Etats mit Landeszuschüssen bestritten, drei Viertel tragen die Eltern mit hohen Jahresbeiträgen von nicht selten 20 000 Euro und mehr. Nach WZ-Informationen wurden diese Beiträge in den letzten Jahren noch erhöht, was auch der sinkenden Schülerzahl geschuldet sein soll. Fallen die Landeszuschüsse nun weg und müssen frühere rückerstattet werden, könnten die — überwiegend, aber nicht durchweg sehr wohlhabenden — Eltern noch stärker zur Kasse gebeten werden.
Für die Stadt Düsseldorf ist die ISD auch ein wichtiger Standortfaktor, denn die Kinder vieler Manager internationaler Unternehmen in der Landeshauptstadt besuchen die Schule. Rechtlich geht es in diesem Fall vor allem um das „Sonderungsverbot“, das besagt, dass Ersatzschulen, die auch Zuschüsse des Landes bekommen, keine Schüler ausschließen dürfen, hier sind vor allem die gemeint, deren Eltern nicht so viel Geld haben, um die hohen Beiträge bezahlen zu können.
Dass die Beiträge bei der ISD besonders hoch sind, ist seit vielen Jahren bekannt — also auch schon früheren Landesregierungen.
