Verkehr Jetzt doch: Fahrgemeinschaften dürfen auf die Umweltspuren
Düsseldorf · Kehrtwende nach der Kehrtwende im Umweltministerium. Autos mit mindestens drei Insassen sollen bald am Stau vorbeifahren dürfen.
Auf den Umweltspuren der Stadt dürfen schon bald deutlich mehr Autofahrer unterwegs sein. Wie die Süddeutsche Zeitung zuerst berichtete, will das Bundesverkehrsministerium nun doch genehmigen, dass Fahrgemeinschaften mit mindestens drei Insassen auf die Sonderstreifen dürfen, die seit April über die Merowingerstraße und die Prinz-Georg-Straße führen. Das Ministerium bestätigte unserer Redaktion, dass eine rechtliche Grundlage dafür erarbeitet worden sei.
Dieser Entscheidung ging allerdings eine merkwürdige Kehrtwende im Hause von Minister Andreas Scheuer voraus. OB Thomas Geisel sprach am Donnerstag von einer „unsäglich peinlichen Posse“ und davon, dass ein „vernünftiger Vorschlag mit bürokratischem Geschwurbel torpediert“ worden sei. Hintergrund der Empörung: Die Stadt hatte bereits am 25. Januar – formal die föderale Hierarchie einhaltend – den Landesverkehrsminister angeschrieben, um für den erdachten Verkehrsversuch eine Erlaubnis einzuholen. Denn auf Bussonderspuren (wie sie in Düsseldorf in Kraft ist) sind bislang laut Straßenverkehrsordnung nur Ausnahmen für E-Autos, Taxis und Fahrräder verankert. Privilegien für Fahrgemeinschaften sind nicht vorgesehen. Nun dauerte es einen ganzen Monat, bis das Schreiben nach Berlin weitergeleitet wurde, weitere zwei Monate später stand die Antwort eines Referatsleiters auf das Schreiben schließlich in der Bildzeitung. Der Experte sagte der Stadt ab: zu gefährlich und zu voll werde es mit zu vielen Ausnahmen auf der Sonderspur, und eine Grundlage in der Straßenverkehrsordnung gebe es auch nicht. Die Stadt Düsseldorf selbst erreichten die dreiseitigen Ausführungen, die auch unserer Redaktion vorliegen, allerdings nicht.
Stadt erfuhr aus der Presse vom Umdenken des Ministeriums
Um die Verwirrung komplett zu machen, hieß es dann wiederum auf Nachfrage unserer Redaktion beim Bundesverkehrsministerium, dass sehr wohl Privilegien für Fahrgemeinschaften möglich sein sollen, nur nicht in der Kombination mit zu vielen anderen Ausnahmen. Was sollte das nun wieder heißen? Der schmutzige Diesel darf mit drei Insassen am Stau vorbeifahren, der Bus oder das E-Auto steht allerdings nebenan im Stau?
Nun also das Umdenken nach dem Umdenken im Ministerium, von dem die Stadt allerdings erneut nur aus der Presse erfuhr. Privilegien für Fahrgemeinschaften sollen nun doch in der Straßenverkehrsordnung festgeschrieben und ein passendes Verkehrsschild entwickelt werden. Einen Vorschlag dafür hatte die Stadt übrigens bei ihrem Antrag schon mitgeschickt. Auf den Vollzug dieses formalen Akts muss die Stadt übrigens nicht warten, laut Ministeriumssprecherin könne sie das Pilotprojekt „sofort“ umsetzen. Wie genau und wie schnell das geschehen soll, konnte ein Stadtsprecher am Donnerstag jedoch nicht beantworten, da das Ministerium die Kommune noch gar informiert habe.
Dennoch begrüßte Geisel unterm Strich das „Ergebnis zu Gunsten einer Verkehrswende“. Der OB hatte stets für Ausnahmen für Fahrgemeinschaften geworben. Im Interview mit unserer Redaktion hatte er Anfang Mai gesagt: „In den allermeisten Autos sitzt leider nach wie vor nur eine Person. Und sollten sich nun tatsächlich plötzlich Unmengen von Fahrgemeinschaften bilden, was kein Mensch glaubt, dann wäre das doch großartig. Denn damit würde sich der Autoverkehr in Düsseldorf massiv reduzieren und wir bräuchten gar keine Umweltspuren mehr.“ So sieht das plötzlich auch Scheuer. Eine Sprecherin spricht von „der sogenannten Leichtigkeit des Straßenverkehrs“, was bedeute, dass „der Verkehrsfluss sich durch weniger Fahrzeuge auf der Straße verbessert“.
Ein Faktor dürfte das vor allem auf der Corneliusstraße werden. Wie berichtet will die Stadt von dort einmal quer durch die Stadt eine Umweltspur anlegen, falls sie positive Erfahrungen mit den bisherigen Sonderstreifen sammelt.
