Macht das Ordnungsamt gezielt Jagd auf Taxifahrer?
Ein Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadt. Fast täglich gibt es Prozesse.
Düsseldorf. Eine Berufsgruppe taucht zurzeit besonders häufig auf der Anklagebank des Amtsgerichtes auf: Taxifahrer. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über das vermeintliche Fehlverhalten der Droschkenkutscher verhandelt wird. Fast immer geht es um die Ratinger Straße, wo die Stadt seit Wochen in großem Stil Bußgelder verhängt. Rechtsanwalt Hans-Jürgen von Stosch, der allein rund 100 Betroffene vertritt, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Verwaltung: „Hier wird gezielt Jagd auf Taxifahrer gemacht. Das hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun.“ Der Jurist ist überzeugt, dass es gar nicht darum geht, den Verkehr zu regeln: „Man will die Zahl der Taxi-Lizenzen um 300 verringern. Das ist der eigentliche Zweck der Aktionen.“ Er geht auch davon aus, dass die Stadt gezielt mit dem Finanzamt kooperiert, um den Fahrern das Leben schwer zu machen.
Ein typischer Fall: Manfred G. hatte nachts an der Maximilian-Weyhe-Allee Fahrgäste aufgenommen: „Die wollten nach Flingern, dazu musste ich wenden.“ Der 54-Jährige bog in die Ratinger Straße ein und wollte am Parkhaus drehen. Das reichte, um ein Bußgeld zu kassieren, weil dem Taxifahrer unterstellt wurde, er habe verbotenerweise Kunden abgefischt.
Dagegen wehrte sich Manfred G. mit Erfolg. Denn die Mitarbeiterin des Ordnungsamtes, die an dem gezielten Einsatz beteiligt war, konnte sich an den Einzelfall nicht mehr erinnern. „Wir haben rund 80 Bußgelder an dem Tag gegen Taxifahrer verhängt“, erklärte die 37-Jährige. Das reichte dem Richter nicht zur Verurteilung. Er stellte das Verfahren ein — zu Lasten der Staatskasse. Wie viele andere auch.
„Es geht nur darum, Bußgelder zu verhängen“, so von Stosch. Die Taxifahrer seien dabei in einer Zwickmühle. Wenn sie etwa Fahrgäste zur Ratinger Straße bringen und dort aussteigen lassen und im gleichen Moment andere Altstadtbesucher nach Hause möchten, dürfen sie das nicht ablehnen. „Es besteht eine Beförderungspflicht“, so der Rechtsanwalt. Auf der anderen Seite ist es nicht erlaubt, außerhalb von Taxi-Ständen auf Kunden zu warten. Von Stosch: „Egal, was die Fahrer machen. Ein Bußgeld droht ihnen immer.“
Seine Mandanten klagen zudem darüber, dass sie immer wieder Besuch vom Finanzamt bekommen. Wenn ein hauptberuflicher Taxifahrer nicht 65 000 Euro, ein Nebenberufler keine 35 000 Euro Jahresumsatz mit seinem Wagen erreicht, stehen regelmäßig Betriebsprüfungen an: „Das kann kein Zufall sein. Diese Summen werden von der Stadt so angesetzt. Tatsächlich werden solche Umsätze nur von den Rhein-Taxi-Fahrern erreicht.“
Ist die Prüfung einmal da, werde immer was gefunden: „Es geht um die Reduzierung der Lizenzen. Um sonst nichts.“ Auffallend ist, dass die Personalstärke des Ordnungsamtes längst nicht mehr ausreicht. Auch Mitarbeiter des Ausländeramtes oder Computer-Experten schwärmen angeblich nachts aus, um an den Aktionen gegen Taxifahrer teilzunehmen. Offenbar nach ein paar Stunden Schulung.
Ralph Schütte, beim Straßenverkehrsamt für die Verkehrsgewerbestelle zuständig, widerspricht. Mit den Lizenzen habe das gar nichts zu tun: „Wir haben massive Beschwerden von der Polizei, die mit ihren Einsatzfahrzeugen in der Altstadt behindert wird.“ Auch Feuerwehr und Rettungsdienste kämen vor allem an den Wochenenden wegen der vielen wartenden Taxis kaum noch durch.
Dennis Klusmeier von der Taxi-Genossenschaft kann sich darüber nur wundern. „Ich weiß, dass es Beschwerden bei Rettungseinsätzen gibt. Aber unsere Fahrer sitzen in ihren Autos und können im Notfall reagieren. Fahren Sie nachts mal über die Bismarckstraße oder am Eigelstein im Hafen vorbei. Da werden wirklich Wege zugeparkt und es kümmert sich niemand darum.“
