Machtkampf im Rathaus: CDU düpiert die SPD
Andreas Hartnigk ist neuer Aufsichtsrats-Chef. Die SPD klagt, es seien Absprachen gebrochen worden.
Düsseldorf. Der Machtkampf im Rathaus hat am Montag einen neuen Höhepunkt erreicht: CDU-Mann Andreas Hartnigk ist künftig Vorsitzender des Aufsichtsrates bei der Stadttochter Rheinbahn. Ein Posten, mit dem die SPD fest gerechnet hatte. Schon im ersten Wahlgang erhielt der 45-jährige Jurist mehr Stimmen als SPD-Kontrahent Markus Raub, der wohl nicht alle Stimmen von der Arbeitnehmerseite bekam. Zwar verfehlte Hartnigk im ersten Wahlgang die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, doch im zweiten Wahlgang brauchte er nicht mehr zu zittern: Raub zog seine Kandidatur zurück.
Der SPD-Fraktionschef ist enttäuscht: "Ich stelle fest, dass eine Zusage der CDU an die SPD nicht eingehalten wurde." Hintergrund: Als die Fraktionen im Rathaus vor Wochen über die Verteilung von Schlüsselpositionen sprachen, soll die Union den Sozialdemokraten den Vorsitz bei der Rheinbahn zugesagt haben. CDU-Fraktionschef Friedrich Conzen bestätigte das am Montag, er habe sich aber daran nicht mehr gebunden gefühlt.
Grund ist der Streit um die Sparkasse: Dort hatten SPD und Arbeitnehmer im Verwaltungsrat ihre Vorstellungen durchgesetzt - gegen CDU/FDP. Conzen: "Ich habe Markus Raub damals gesagt: Wenn er das macht, fühle ich mich nicht mehr an Absprachen gebunden."
Raub hat eine andere Sichtweise: Er glaubt, die CDU habe "nur einen Vorwand gesucht". Trotz dieser Eskalation wollen beide Fraktionschef erneut das Gespräch suchen: Ein Termin am Mittwoch ist bereits vereinbart.
Hartnigks Vorgänger Rolf-Jürgen Bräer (SPD) mahnt zur Besonnenheit: "Alle Seiten sollten schnell zusammenfinden, auch im Interesse der Rheinbahn." Die Parteien seien aufgefordert, ihren Kurs zu überdenken - auch seine eigene. Davon abgesehen sei Hartnigk kein schlechter Mann: "Gut ist auch, dass er Mitglied des Verkehrsausschusses im Rathaus ist." Raub ist das nicht.
Hartnigk kündigte am Montag an, sich für mehr Kundenfreundlichkeit bei der Rheinbahn einzusetzen. "Außerdem werde ich mich darum kümmern, dass der mobilitätsgerechte Umbau der Haltestellen forciert wird."