Polizei in Düsseldorf: Mehr Stellen, weniger Polizisten
Politik streitet über neuen Personalschlüssel des Innenministers: Entlasten die zusätzlichen Verwaltungskräfte die Beamte auf der Straße?
Düsseldorf. Bevor sich Düsseldorfs Politiker so langsam in die Sommerpause verabschieden, haben sie schnell noch ein Reizthema „gezogen“: Die Polizeipräsenz in der Landeshauptstadt. Werden Stellen gestrichen? Oder kommen gar welche hinzu?
Was scheinbar objektiv leicht zu ermitteln ist, variiert je nach parteipolitischer Lesart enorm: „Die schwarz-gelbe Landesregierung streicht zwölf Polizeistellen in Düsseldorf“, schimpfte der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete Markus Weske, dies bedeutet eine Schwächung der inneren Sicherheit gerade dort, wo mindestens ein Festhalten an der starken Polizeipräsenz besonders notwendig ist - im Wach- und Streifendienst.“ „Arbeit der Polizei wird gestärkt: Der Regierungswechsel wirkt“, konterten die vier lokalen CDU-Abgeordneten und unterfütterten dies mit diesen Zahlen: 2911,66 Stellen erhalte die Polizei in Düsseldorf zum 1. September und somit 18,4 Stellen zusätzlich für Polizeiverwaltungsassistenten.
Ja, was denn nun? Tatsächlich haben nach WZ-Informationen beide Seiten ein bisschen Recht und ein bisschen Unrecht. Ende letzter Woche wurden die Kennzahlen, die auf der „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung“ (siehe Infokasten) basieren, noch einmal nachjustiert. Danach verliert die Düsseldorfer Polizei tatsächlich ein paar wenige echte „Vollzugsbeamte“; das soll jedoch leicht überkompensiert werden dadurch, dass das Präsidium am Jürgensplatz etwas mehr Verwaltungsassistenten hinzu bekommt, die wiederum die Polizisten von „Papierkram“ entlasten sollen. Unterm Strich ändert sich am tatsächlichen Personalstamm der Polizei wohl so gut wie nichts.
Polizeipräsident Norbert Wesseler selbst will die Zahlen- und Rechenspiele noch nicht kommentieren, „das wäre einfach unseriös“, sagt sein Sprecher Andreas Czogalla. Und erklärt auch, warum: „Noch sind wir in einem Stadium, in dem es um Statistik, um Berechnungsgrößen geht. Die realen Menschen im Polizeidienst sind dann die zweite Sache.“ So sei noch nicht endgültig klar, wie viele Polizeianwärter ihre Abschlussprüfung bestehen und im September tatsächlich zur Verfügung stehen, das Gleiche gilt für Versetzungen. Manche bereits beantragte wird plötzlich zurückgezogen, erläutert Czogalla, andere kommen neu hinzu.
Blickt man auf den realen Arbeitsanfall für die Polizei, dann sind zumindest die Fallzahlen in der Kriminalstatistik in jüngster Zeit leicht rückläufig — nachdem es bis 2015 vor allem bei Einbrüchen und der Straßenkriminalität stetig Zuwächse gab. Personell besonders ins Kontor schlagen indes die erheblichen Sonderdienste, die in einer Landeshauptstadt anfallen — von Demos bis zum Objektschutz.
Für CDU-Mann Olaf Lehne ist entscheidend, dass in Düsseldorf zumindest nicht weniger Polizisten auf der Straße sind: „Dafür sorgt die Landesregierung mit den zusätzlichen Verwaltungsassistenten im Innendienst.“ So werde auch die „dreijährige Durststrecke abgemildert, die durch die Ausbildung zusätzlicher Polizeianwärter nicht zu vermeiden war angesichts der katastrophalen Einstellungspolitik der rot-grünen Vorgängerregierung“.
Sein SPD-Kollege Markus Weske sieht die Lage natürlich anders: „Es ist doch kein Zustand, dass der Polizeipräsident jetzt, Mitte Juli, immer noch nicht genau weiß, welche Stellen er denn zum 1. September besetzen kann, so kann niemand vernünftig planen.“
