Polizei Polizeipräsidium bleibt mindestens bis 2023 eine Dauerbaustelle
Düsseldorf · Asbestfund verzögert die Arbeiten. Gewerkschaft fordert ein neues Polizeigewahrsam in Hamm.
Eigentlich hätte der Umbau des Polizeipräsidiums längst abgeschlossen sein sollen. Stattdessen arbeiten viele Beamtinnen und Beamte immer noch auf einer Dauerbaustelle. Die Kosten haben sich von den ursprünglich eingeplanten 62 Millionen mittlerweile auf 157 Millionen mehr als verdoppelt. Die Gewerkschaft der Polizei beklagt noch weitere Planungsmängel. Denn das Polizeigewahrsam im alten Gebäude sei schon lange nicht mehr auf dem erforderlichen Standdard. Sie fordert stattdessen einen Neubau.
Immer wieder hatten sich die Arbeiten verzögert. Unter anderem, weil 2014 ein Unternehmer gegen die Vergabepraxis bei den Aufträgen beschwert hatte. Ende vergangenen Jahres wurde dann in dem alten Gebäude, das aus dem Jahr 1933 stammt, auch noch Asbest gefunden. Durch eine verbesserten Messtechnik, wie Tim Irion, Pressesprecher des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebes, erklärt. Daraus folge eine Verschiebung der Fertigstellung bis zum Jahr 2023. Bis dahin bleibe die Polizei im ehemaligen Innenministerium.
Die Kosten sollen bei geplanten
157 Millionen Euro bleiben
Die Kosten werden aber angeblich nicht weiter steigen. Irion: „Es bleibt bei den 157 Millionen, die entsprechen nach wie vor der vom Verwaltungsrat des BLB NRW genehmigten Gesamtinvestitionssumme für das Projekt und umfasst neben Baukosten auch Planungskosten, Baunebenkosten, Bauzeitzinsen und Risikoposten.“
Bis Ende des Jahres sollen die Arbeiten an der Tiefgarage und den Neubauten abgeschlossen sein. Eigentlich fertig ist die neue Leitstelle an der Neusser Straße. Sie kann im Moment aber noch nicht in Betrieb genommen werden. Unter anderem, weil der Durchgang vom Polizeipräsidium aus noch asbestverseucht ist. Vermutlich kann die Leitstelle aber noch im Laufe dieses Jahres voll genutzt werden.
GdP: Beschäftigte arbeiten
unter fragwürdigen Bedingungen
Heftige Kritik übt die Gewerkschaft der Polizei an der Art und Weise, wie der Umbau des Präsidiums im laufenden Betrieb durchgeführt wird. Wie der stellvertretende Kreisgruppenvorsitzende Manfred Böhm bemängelt, sei schon jetzt abzusehen, dass die Raumkapazität am Ende nicht ausreichen wird. Zudem habe der Asbestfund für zusätzliche Unsicherheit gesorgt: „Die Beschäftigten leisten ihre anspruchsvolle Tätigkeit, verbunden mit einer erheblichen Mehrbelastung durch die Bauarbeiten im laufenden Betrieb, seit Jahren unter fragwürdigen Bedingungen.“
Die Ursache für die sich zuspitzende Entwicklung sei letztlich in der seinerzeit getroffenen Entscheidung, eine Liegenschaft mit massivstem Reparaturstau, erheblichen baulichen Risiken, ohne Einplanen jeglicher Raumreserve, flächenmäßig erweitern und im Bestand sanieren zu wollen, zu suchen.
Der Gewerkschafter sieht wie viele seiner Kollegen noch ganz andere Probleme. „Das Polizeigewahrsam im Präsidium ist zwar 2002 saniert worden, entspricht aber schon lange nicht mehr den Anforderungen wie sie zum Beispiel Amnesty International stellt“, kritisiert Böhm. Das liege nicht unbedingt an der Zellengröße, es müssten aber eine neue Klimaanlage und eine Lüftung eingebaut werden. Das erfordere einen zweistelligen Millionenbetrag.
Die GdP fordert darum einen Neubau an einem anderen Standort als Projekt „PP 2025“, zum Beispiel in Hamm. Dann könne man die laufenden Sanierungsarbeiten sofort einstellen und zu einem späteren Zeitpunkt weiterführen. Dem BLB seien diese Pläne noch nicht bekannt. Darum werde eine Verlagerung des Gewahrsams an ein anderen Ort zurzeit noch nicht geprüft.
