Prozess: Hoffnung für Mieter in Hassels
Leonid Feldmann hat mit seiner Klage gute Aussichten. Richter sieht Bringschuld beim Vermieter.
Unter denkwürdigen Umständen wurden die Hochhäuser an der Potsdamer Straße in Hassel-Nord saniert. Zeitweise mussten die Mieter Toilettenwagen auf der Straße nutzen. Und als die Arbeiten abgeschlossen waren, kam für viele das dicke Ende. Im Februar teilte der neue Eigentümer, die Fürstenberger Siedlung mit Sitz in Luxemburg, Leonid Feldmann mit, dass die Miete nach der Modernisierung um 261 Euro steigen wird. Das kann der 70-Jährige, der sich als Hausmeister etwas zur Rente dazu verdient, nicht bezahlen. Er zog vors Zivilgericht. Und hat gute Aussichten, den Prozess zu gewinnen.
Der Richter stellte gestern fest, das Schreiben zur Mieterhöhung sei „formell fehlerhaft“. Denn der Vermieter habe die „Instandsetzungskosten und die Baunebenkosten nicht substanziiert dargelegt.“ Das würde bedeuten, Feldmann muss zumindest für die vergangenen Monate nicht mehr für seine 58-Quadratmeter-Wohnung zahlen. Eine dauerhafte Lösung ist das nicht, wenn die Immobiliengesellschaft das Zahlenmaterial nachliefert.
Allerdings hat der Richter auch grundsätzliche Bedenken, ob es sich tatsächlich um Modernisierungskosten handelt. Denn in den Hochhäusern sei immer wieder die Heizung ausgefallen. Wenn die marode war und ausgetauscht werden musste, sei das eine Reparatur, aber keine Modernisierung.
Und noch einen weiteren Haken sieht das Gericht. Mieter müssen eine Modernisierung nach dem „ortsüblichen Standard“ hinnehmen. Ob eine Klingel mit Videofunktion oder das „energiesparende System“ aus Wärmedämmung, neuer Heizung und Isolierglas-Fenstern dazu zählen, sei zweifelhaft: „Dazu müssten zwei Drittel ähnlicher Häuser in Düsseldorf ähnlich ausgestattet sein.“ Hier sieht er die Fürstenberger Siedlung in der Bringschuld.
Möglicherweise kann der Streit aber durch einen Vergleich beendet werden. Denn Leonid Feldmann möchte mit seiner schwerkranken Frau gerne in der Wohnung bleiben. Der Richter schlug vor, die Grundmiete um 46 Euro zu erhöhen. „Das muss ich mir aber in Ruhe überlegen“, so der Hausmeister nach dem Prozess. Seine Rechtsanwältin Katja Hamkens vertritt noch sechs weitere Mieter aus Hassels-Nord, die Prozesse folgen noch. Am 20. Dezember will der Zivilrichter entscheiden, wie es es weiter geht. Unter Umständen müssen Gutachten eingeholt werden.
