„Schuldenbremse ist Wachstumsbremse“
Thomas Geisel, OB-Kandidat der SPD plädiert dafür, wichtige Investitionen notfalls auch mit Fremdkapital zu finanzieren.
Düsseldorf. Die schärfste Trennlinie zwischen schwarz-gelber Ratsmehrheit und rot-grünen Oppositionsparteien verläuft entlang der Finanzpolitik. Thomas Geisel, OB-Kandidat der SPD, hat nun CDU und FDP für die geplante Schuldenbremse hart attackiert. Am Donnerstag soll bei der letzten Sitzung des Stadtrats in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, dass grundsätzlich keine Kredite für Investitionen in den Haushaltsplan aufgenommen werden. Geisel spricht dagegen von einer Wachstumsbremse. „Das ist kaufmännischer Analphabetismus.“
Letztlich sei das bei einer wachsenden Stadt wie bei einer Familie. Auch die würde in ein Eigenheim investieren, wenn die Kinder unterwegs sind und die Zinsen günstig. „Das Gleiche gilt für ein Unternehmen, das sich weiterentwickelt, indem es in Wachstumspotenziale investiert, selbst wenn kein eigenes Geld zur Verfügung steht.“ Sogar im Grundgesetz seien Kredite für Investitionen vorgesehen.
Stattdessen beschreite die Stadt den falschen Weg, wenn sie etwa nicht selbst ins neue Balletthaus investiere, obwohl es dort um einen rein öffentlichen Nutzen gehe. Über einen 50 Jahre laufenden Erbpachtvertrag sorge sie vor allem dafür, dass „einem Investor die Taschen vollgemacht werden. Und das nur, um den Schein der Schuldenfreiheit zu wahren“. Dass die Stadt nicht schuldenfrei sei, erkenne die Ratsmehrheit mit dem Begriff der Schuldenbremse nun auch selbst an. „Denn welche Schulden sollten da sonst eingebremst werden?“
Ebenfalls in die falsche Richtung gehe es, wenn Stadttöchter wie die Rheinbahn verschuldet seien, obwohl die Stadt selbst ein besserer Schuldner wäre. „Sie bekäme wesentlich bessere Konditionen für Kredite.“
Geisel will eine andere Richtung einschlagen. Konkret geht es ihm um kreditfinanzierte Ausgaben im hohen zweistelligen Millionen-Bereich — für Schulen, die Infrastruktur im Verkehrswesen und den Bau bezahlbarer Wohnungen. Vor allem der Zustand der Schulen ist laut Geisel nicht hinnehmbar. Schimmelbefall, nicht zu öffnende Fenster, gesperrte Aufgänge und marode Decken habe er etwa bei Hausbesuchen in der Dieter-Forte-Gesamtschule und der Lore-Lorentz—Schule vorgeführt bekommen. „Das ist für eine Landeshauptstadt unwürdig.“