Politik Sogar ein grüner OB ist jetzt in Düsseldorf nicht mehr unrealistisch
Düsseldorf · Während die CDU bei der Europawahl in Düsseldorf schwächelt und die SPD immer tiefer stürzt, öffnen sich für die Grünen neue Machthorizonte.
Der gewaltige Erfolg der Grünen bei der Europawahl wird Auswirkungen auch auf die Kommunalpolitik haben. Wer mit fast 30 Prozent erstmals klar die stärkste Partei in Düsseldorf wird, dem wachsen einerseits mehr Verantwortung und Gewicht fast automatisch zu (auch wenn dieses Wahlergebnis formell natürlich nichts mit den Kräfteverhältnissen im Rathaus zu tun hat). Andererseits werden sich die anderen Parteien, vor allem die „Großen“, zu denen die SPD eigentlich nicht mehr zählt, bewegen (müssen) – hin zum Thema Ökologie.
Norbert Czerwinski, der Fraktionssprecher der Grünen im Rat, machte schon am Wahlabend unmissverständlich klar, dass man fortan auch lokal die Schlagzahl in der Umweltpolitik erhöhen müsse, sprich den ÖPNV- und Radwegeausbau schneller und energischer betreiben, viel mehr Neubauten mit Photovoltaikanlagen ausstatten, für mehr Stadtgrün und anderes mehr sorgen. Nicht, weil man die Ampelpartner SPD und FDP nun überrennen wolle, was ja auch gar nicht möglich wäre, sondern schlicht, weil die Düsseldorfer offenkundig mehr Umweltschutz wollen. Czerwinski: „Das hat nicht nur das Ergebnis gezeigt, das haben wir auch im Wahlkampf immer und immer wieder von den Leuten zu hören bekommen.“
Mit Blick auf OB- und Kommunalwahl im September 2020 sehen die Grünen ganz neue Machtoptionen am Horizont. Für den Stadtrat ist längst nicht mehr gesagt, wer 2020 stärkste Fraktion wird – CDU oder Grüne. Und natürlich ist in einer Stadt wie Düsseldorf ab sofort auch ein grüner Oberbürgermeister(in) eine realistische Variante, auch wenn in 16 Monaten die allgemeine politische Stimmungslage ganz anders aussehen kann und dann womöglich nicht mehr die Umwelt die Themenagenda anführt. Insofern dürfte die parteiinterne Suche nach einer starken Frau oder einem starken Mann nach der Sommerpause intensiviert werden: Czerwinski käme da gewiss in Frage, ebenso wie Miriam Koch (die schon 2014 Ob-Kandidatin war, dann Flüchtlingsbeauftragte wurde und jetzt Amtsleiterin ist).
Was heißt das alles für die anderen Parteien? Nun, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die ambitionierte FDP-Chefin, dürfte spätestens am Sonntagabend erkannt haben, was für eine Riesensensation ein „liberaler“ Sieg bei der OB-Wahl wäre. Zu weit liegt Gelb derzeit hinter Grün.
Und OB Thomas Geisel? Er muss noch nicht in Panik verfallen, bleibt schon dank Amtsbonus und Wahlrecht (alles entscheidet sich im ersten Wahlgang) Favorit, egal wen die anderen aufstellen. Noch versichert er tapfer, die Buchstaben der SPD nicht von seinen Wahlplakaten tilgen zu wollen, doch ganz sicher werden sie einem nicht ins Auge springen. Zumal jeder halbwegs versierte Politstratege Spitzenkandidaten bei der Personenwahl dringend eine größtmögliche Ferne zu dieser Partei empfehlen dürfte.
Allerdings werden die Aussichten für die seit 1999 erfolgsverwöhnte CDU in Düsseldorf ebenfalls immer düsterer. Ähnlich wie im Bund scheinen die Christdemokraten den Niedergang der Genossen auch in Düsseldorf nachzuvollziehen. Nur, dass sie erst unter die 30-Prozent-Marke gefallen sind und nicht schon in der „U20-Liga“ spielen. Ja, in Kalkum und Hubbelrath wurde die SPD sogar schon auf unter zehn Prozent eingedampft. Die CDU wiederum darf sich eigentlich auch nur noch in acht von 50 Stadtteilen Volkspartei nennen, weil sie dort mehr als 35 Prozent erzielte (z.B. in Hubbelrath, Kalkum oder Niederkassel). Gemeinsam ist CDU und SPD, dass ihre Parteichefs Thomas Jarzombek und Andreas Rimkus trotz aller Probleme fest im Sattel sitzen. Erstens wurden beide gerade erst von Parteitagen bestätigt. Und zweitens sind echte Konkurrenten für sie (noch) nicht in Sicht.
