Politik Was der Rat in seiner Sondersitzung beschlossen hat – und was nicht

Düsseldorf · Auf der Agenda standen das neue Parkraumkonzept, Mobilitätsstationen, die Führung der Stadt-Holding und die Verbesserung der Notfallmedizin. Nicht immer setzte sich die Politik durch.

Düsseldorf will  ähnliche Mobilitätsstationen, wie sie Ende 2018 im Großraum München an den Start gingen.

Foto: Dominik Parzinger

Weil der Stadtrat vor der Sommerpause Anfang Juli eine Reihe von Beschlussvorlagen und politischen Anträgen aus Zeitgründen nicht mehr abarbeiten konnte, haben Politik und Verwaltung dies in einer Sondersitzung am Donnerstag nachgeholt. Hier die wichtigsten Themen:


Parkplätze: Verkehrsdezernentin Cornelia Zuschke berichtete über die Pläne der Stadt für eine neue Parkraumbewirtschaftung. Die soll zuerst die Situation für die Anwohner in den zentrumsnahen Stadtteilen, aber auch in Flughafennähe verbessern, indem das Bewohnerparken ausgebaut wird. Auswärtige Autofahrer wie Berufspendler dagegen sollen nunmehr Parkgebühren zahlen – und  zwar rund um die Uhr. So sollen sie dazu animiert werden, nicht mehr Wohnviertel zuzuparken, sondern Parkhäuser oder Firmenparkplätze zu nutzen. Oder, noch besser, auf den ÖPNV oder das Fahrrad umzusteigen. Zuschke machte deutlich, dass dieses Konzept nur erfolgreich sein könne, wenn die Einhaltung der neuen Parkregelungen umfassend kontrolliert werde, dafür müsse das Ordnungsamt mehr Personal bekommen. Gemäß einem Antrag der Ampel-Fraktionen soll ein externes Ingenieurbüro dabei helfen, ein vor allem räumlich genaueres Parkkonzept auf Stadtbezirksebene mit der Politik zusammen zu erarbeiten.

Mobilitätsgesellschaft: Gleich mehrere private Berater und Gutachten hält die Stadt – zum Missfallen etwa der CDU – auch bei der Gründung einer städtischen Mobilitätsgesellschaft für erforderlich. Die soll in Düsseldorf eine multimodale Mobilitätsplattform (als App) schaffen, die umweltfreundliche Verkehrsmittel stärkt und dafür die verschiedenen Angebote  von Deutscher Bahn, Rheinbahn, den Car-, Bike-, E-Scooter-Sharing-Anbieter  zunächst den Kunden gebündelt und transparent darstellt. Komplizierter wird es, wenn es danach um den Bau und Betrieb von baulichen Anlagen wie Mobilstationen, Fahrradparkboxen, Parkflächen und anderem mehr geht. Da pocht die Politik darauf, bei den konkreten Bauplänen entscheiden zu dürfen, da die Stationen auch gut ins Stadtbild passen müssten.
Stadt-Holding: Um das Mitspracherecht von Politik und Aufsichtsgremien ging es auch beim neu belebten Streit um das Management der städtischen Beteiligungen in der Holding. CDU, Grüne und FDP warfen OB Geisel Alleingänge und das Regieren nach Gutsherrenart vor, weil der Ende Mai zunächst einen Manager für die Beteiligungsführung aus Leipzig holte, der dann aber wegen der öffentlichen Kritik von sich aus vorab das Handtuch warf. Die Politiker wollen, dass die Beteiligungen wie bisher von der Kämmerei verwaltet werden, sie lobten Dorothée Schneider explizit. Geisel will sie bei seinem Büro andocken. Und der OB sucht weiterhin einen hauptamtlichen Manager. „Wir müssen hier auf Augenhöhe mit unseren privaten Partnern etwa beim Flughafen und den Statdwerken agieren“, begründete Geisel. Die Politik appellierte nachdrücklich an ihn, davon abzurücken, und zunächst den Aufsichtsrat der Holding entscheiden zu lassen. Der OB aber pocht letztlich darauf, dass er die Organisationshoheit in dieser Frage besitzt. Und dass er sie durchsetzen will. Womit weiterer Streit programmiert ist.

Die digitale Vernetzung etwa von Tele-Notarzt und Klinik sollen die Versorgung in Düsseldorf verbessern.

Foto: dpa/Frank Molter

Medizin: Einstimmig gebilligt wurde ein Antrag, wonach die Stadt ein Expertenteam einsetzt zur Koordinierung der Digitalisierungsprozesse im System der gesundheitlichen Notfallversorgung. Für die Bürger soll es konkrete Verbesserungen bei medizinischen Notfällen geben, zum Beispiel durch die Nutzung eines webbasierten interdisziplinären Versorgungsnachweises, mit dem Rettungsdienst und Krankenhäuser digital vernetzt werden. Über dieses System können Krankenhäuser ihre Kapazitäten in den Notaufnahmen angeben.

Weitere Punkte sollen die Implementierung der Telemedizin, insbesondere des Telenotarztes als Kommunikationsform in der gesundheitlichen Notfallversorgung, wie der dafür notwendige Ausbau der digitalen Aus- und Weiterbildung sein. Denn die Chancen der Digitalisierung in der Notfallmedizin müssten in Düsseldorf besser genutzt werden.