Glücksspiel Weniger Spielhallen: Kritik statt Konzept von Gauselmann
Düsseldorf · Ordnungspolitiker diskutieren über Reduzierung der Spielhallen und möglichen Einfluss des neuen Arena-Sponsorings.
Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss will in seiner Sitzung am Mittwoch über die Reduzierung von Spielhallen in Düsseldorf sprechen, hat dabei aber gleich zwei Probleme: Die Beteiligten wissen nicht, nach welchen Kriterien die Vorgaben aus dem Glücksspielstaatsvertrag umgesetzt werden sollen. Und es gibt von einem Unternehmen noch keine Vorschläge dazu: der Gauselmann-Gruppe, die seit kurzem Sponsor der Arena ist. „Da es sich insgesamt um einen schwierigen Prozess handelt, bei dem ja auch über 70 Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Disposition stehen, gibt es aus unserer Sicht keinen Grund zur Aufgeregtheit“, teilt die Gauselmann-Gruppe auf Anfrage unserer Redaktion mit.
Statt eines Konzepts kommt reichlich Kritik aus Ostwestfalen. Das von der Stadt vorgeschlagene Abschmelzungskonzept stelle „kein tragbares Vorgehen“ dar. Düsseldorf plane, dass die Spielhallen-Betreiber in den nächsten drei Jahren jeweils 25 Prozent ihrer Geldspielautomaten abbauten. Damit wären die Spielhallen kaum mehr wirtschaftlich zu betreiben. In anderen Kommunen läge die „Abschmelzungsquote“ insgesamt bei rund 25 Prozent. Die Kritik geht noch weiter: Selbst wenn die Unternehmen die 75 Prozent abbauten, besäßen sie keine juristische Sicherheit, dass ihnen der Rest bleibe.
Zumindest in diesem Punkt teilen auch viele Ordnungspolitiker die Einschätzung. Die Vorgabe sieht unter anderem Mindestabstände zwischen Spielhalle sowie zu Schulen vor. Auf der Basis dessen müsste das Ordnungsamt Verfügungen für rund 100 Spielhallen erlassen und darin jeweils die genau Zahl der abzubauenden Automaten benennen und rechtssicher begründen.
Dass die Gauselmann-Gruppe noch keine Vorschläge gemacht hat und die Stadt dies hingenommen hat, führt zu der Frage, ob dies mit dem Arena-Sponsoring zusammenhängt. Das Unternehmen weist dies zurück und erklärt, dass der Glücksspielstaatsvertrag und die damit verbundenen Diskussionen schon knapp sechs Jahre alt sind und deshalb nicht in Verbindung mit dem in diesem Jahr geschlossenen Sponsoringvertrag stehen könnten.
