Steuern, Bußgelder, Beiträge: Stadt hat Forderungen von 51 Millionen Euro
Die Außenstände der Stadtkasse steigen seit Jahren an — der mit Abstand größte Teil resultiert aus nicht bezahlter Gewerbesteuer.
In der Stadtkasse fehlen mehr als 51 Millionen Euro, die der Stadt eigentlich zustehen. Kämmerin Dorothée Schneider stellte die „vollstreckbaren Hauptforderungen“ gestern auf Anfrage der Fraktion Die Linke detailliert im Haupt- und Finanzausschuss dar. Den größten Teil der Außenstände machen mit gut 39 Millionen Euro nicht gezahlte Steuern aus (hier vor allem die Gewerbesteuer).
Demgegenüber nehmen sich die Forderungen der Stadt im Bereich von Bußgeldern (insbesondere wegen Verkehrsverstößen) mit drei Millionen Euro bescheiden aus. Eltern von Kindern standen Ende 2017 bei der Stadt mit insgesamt 3,75 Millionen Euro in der Kreide — die Palette ihrer Zahlungsrückstände reicht von der Tagespflege über Kita- bis zu Ogata-Beiträgen und Verpflegungsgeld.
In den letzten Jahren ist der Forderungsbetrag der Stadt gestiegen: So fehlten 2013 39,7, 2015 dann 41,1 und 2017 schließlich 51,1 Millionen Euro im Stadtsäckel. Die Zahl der Schuldner hinter den Summen ist laut Schneider jedoch gesunken — von 81 166 (2013) auf zuletzt 52 573. Kein Wunder, wenn zum Beispiel 2016 lediglich vier große Steuerfälle zusammen 12 Millionen Euro ausmachten.
Immerhin: Verjährt sind noch keine Forderungen der Stadt, die Stadtkasse ergreife da rechtzeitig Gegenmaßnahmen und könne vollstreckbare Außenstände „grundsätzlich bis zu deren Realisierung verfolgen“, so die Kämmerin.
