Streit um die Stadtsparkasse wird schärfer

CDU-Chef Lehne nennt Hallmann einen „Gau“, Rot-Grün schießt zurück.

Düsseldorf. Der Ton im Streit um eine Gewinnausschüttung der Stadtsparkase an „Mutter“ Stadt wird schärfer. CDU-Parteichef Klaus-Heiner Lehne nannte Sparkassenchef Arndt Hallmann jetzt einen „kommunalpolitischen Gau“.

„Das Hauptproblem ist, dass er offenbar überhaupt nicht mit der Stadt redet. Und das geht gar nicht“, sagte Lehne. Über die Details der Gewinnausschüttung könne man sprechen, Hallmann müsse aber bewusst sein, dass die Stadtsparkasse „zum Konzern Stadt Düsseldorf gehört“ und in dem stehe der Oberbürgermeister an der Spitze.

Prompt lederte die SPD dagegen: „Es ist ein Skandal, wie verantwortungslos hier Stadtspitze und CDU-Chef mit der Stadtsparkasse umgehen“, schimpft der Vorsitzende Andreas Rimkus, und: „Die Sparkasse hat dem Gemeinwohl zu dienen und nicht die desaströse Politik und die Etatlöcher der schwarz-gelben Ratsmehrheit zu finanzieren.“

Mona Neubaur (Grüne) forderte Lehne auf, sich bei Hallmann zu entschuldigen — zumal der ja von OB Dirk Elbers ausgesucht worden sei. Neubaur: „Ungeschickt und falsch ist aber auch, dass sich die Stadtsparkasse nicht an so wichtigen Infrastrukturprojekten wie dem Gaskraftwerk beteiligt.“

Wie berichtet, erwarten Elbers und sein Kämmerer Manfred Abrahams, dass die Stadtsparkasse neun Millionen Euro ihres Gewinns ans Stadtsäckel abführt. Im vergangenen Jahr waren es sechs Millionen. Die Stadtsparkasse würde jetzt am liebsten gar nichts ausschütten, sie verweist auf schwere Belastungen — von der West-LB-Abwicklung bis zu „Basel III“, das Banken zu deutlich höheren Rücklagen verpflichtet.

Inzwischen mehren sich die Stimmen, die zur Besonnenheit mahnen: „Einen ruhigeren Umgang“ wünscht sich Ex-Henkel-Chef Albrecht Woeste, der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates der Stadtsparkasse. In der Sache ist er neutral: „Ich kann die Position der Stadtsparkasse ebenso gut verstehen wie die der Stadt. Nun muss das im Verwaltungsrat professionell geklärt werden.“

FDP-Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagt: „Der öffentliche Streit ist völlig daneben. Ich bin sicher, dass sich die Missverständnisse bald klären lassen.“