Streit um Wohnheim-Bau: Aussage steht gegen Aussage
Der Neubau von Appartements scheitert am Stellplatzschlüssel. Bauherren und Stadt sind uneinig über die Vorschriften.
Düsseldorf. „Was sich in Universitätsstädten derzeit abspielt mit jungen Leuten, die studieren wollen, ist gelinde gesagt ein Skandal“, sagte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) noch am Dienstag im Fernsehen und meint damit die steigenden Mietpreise.
Dämpfend könne der Neubau von Wohnungen wirken. Gleichzeitig kocht auch in Düsseldorf die Diskussion um den studentischen Wohnungsbau hoch. Die Stadt hat sich jetzt geäußert.
Das Studentenwerk und ein privater Anbieter, die Gesellschaft für Beteiligungen und Immobilienentwicklungen (GBI) mit Hauptsitz in Erlangen, wollen neue Appartements für Studenten bauen, scheitern aber an der Stadt. Diese fordert einen Parkplatz pro Appartement (die WZ berichtete).
„Der Stellplatzschlüssel ist vom Land NRW vorgegeben und gilt seit Jahrzehnten“, sagt Karl-Heinz Schrödl, stellvertretender Leiter des Bauaufsichtsamtes. Grundsätzlich würde dieser Schlüssel für alle Neubauten gelten.
Die Stadt habe zwar einen Ermessensspielraum, zum Beispiel bei zweckgebundenen Gebäuden wie Altenheimen. Bei einem Studentenwohnheim liege der Fall etwas anders: „Wir bräuchten eine Garantie, dass in den Gebäuden nur Studenten wohnen.“
Trotzdem hat der Amtsleiter für die Pläne des Studentenwerks noch Hoffnung: „Ich habe da ein paar Lösungsmöglichkeiten im Kopf.“ Wie diese aussehen sollen, will er nicht verraten. Bis Ende der Woche will sich die Stadt äußern. Warum das Problem nicht vorher gelöst werden konnte, will Schrödl nicht kommentieren.
Fest steht: Die Projekte liegen so weit hinter dem Zeitplan, dass eine Fertigstellung für den Andrang der doppelten Abiturjahrgänge nicht möglich ist. Heinz-Walter Pfeiffer vom Studentenwerk und Markus Beugel von der GBI schütteln darüber beide den Kopf.
Sie sind sich sicher: Der Stellplatzschlüssel ist eine städtische Verordnung, keine vom Land. „Wir haben in Düsseldorf noch nie ein Studentenwohnheim mit einem 1:1-Schlüssel gebaut“, sagt Pfeiffer.
Und: Das Studentenwerksgesetz würde vorschreiben, dass die Wohnungen nur an Studenten der staatlichen Hochschulen NRWs vermietet werden. „Das haben wir der Stadt mitgeteilt.“ Zudem hätten Umfragen bestätigt, dass eher jeder vierte Student ein Auto besitzt. Auf dem Parkplatz an der Brinckmannstraße werden zum Beispiel von 130 Plätzen nur 32 genutzt.
Die GBI hat deutschlandweit Studentenwohnheime. Beugel: „Studenten haben eher zwei Fahrräder als ein Auto.“ In keiner anderen Stadt habe es ähnliche Probleme gegeben. Auch die SPD bestätigt, dass andere Städte flexibler agieren. In Münster würde nur ein Parkplatz auf vier Appartements bis 30 Quadratmeter gefordert. Das will die SPD auch für Düsseldorf. Ein entsprechender Antrag liegt dem Rat vor.
