Landtagsdebatte Gebauer drängt auf Entscheidung zum Digitalpakt
Düsseldorf · NRW-Schulministerin will rasch Klarheit im Vermittlungsausschuss. Grüne kritisieren Laschet als „Bremstonne“.
So etwas lässt sich eine Opposition natürlich nicht entgehen: Nachdem die Intervention der Länderchefs inklusive Armin Laschet (CDU) aus NRW die Umsetzung des Digitalpakts Schulen vorerst gestoppt hat, hagelte es am Donnerstag Kritik im Landtag – und zumindest drei von vier Anträgen zum Thema versuchten einen Keil zwischen die Regierungsparteien zu treiben. Diese mühten sich redlich, Geschlossenheit zu demonstrieren, was aber nur bedingt gelang.
„Der Digitalpakt muss kommen, und zwar schnell“, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). Der Pakt sei zum Symbol der Modernisierung der Bildungslandschaft geworden und der letzte wichtige Finanzbaustein für die Digitalisierung an den Schulen. NRW erwartet eine Milliarde Euro der insgesamt fünf Milliarden, die der Bund zur Verfügung stellen will. „Bund und Länder haben schon eine fast unterschriftsreife Verwaltungsvereinbarung dazu getroffen.“ Gebauer wirkte bei ihrem Beitrag sehr kontrolliert und war kurz vor ihrer Rede noch von Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) zum Gespräch gebeten worden. Sie erwarte vom Vermittlungsausschuss jetzt eine „stabile und faire Lösung“, sagte sie. Bei der Anpassung der Verfassung sei Sorgfalt nötig. „Aber nach zweieinhalb Jahren Debatte muss jetzt auch mal endlich entschieden werden.“
CDU: Grundgesetz ermöglicht heute schon mehr Geld vom Bund
Dass diese Grundgesetzänderung für Bundesbeteiligung überhaupt benötigt wird, bestritt Marcus Optendrenk (CDU). Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende übernahm die Aufgabe, den überraschenden Einspruch von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu verteidigen, der sich gegen eine Grundgesetzänderung stellt. Artikel 106 des Grundgesetzes, so Optendrenk, biete heute schon die Möglichkeit, das Steueraufkommen von Bund und Ländern neu aufzuteilen. Optendrenk kritisierte auch den für spätere Investitionen vorgesehenen „Zwang zur 50-prozentigen Mitfinanzierung“ durch die Länder und das vorgesehene Kontrollrecht des Bundes.
„Die Menschen sind nicht mehr bereit zu aktzeptieren, dass wir uns gegenseitig die Verantwortung zuschieben“, hatte dagegen zuvor Jochen Ott (SPD) der Landesregierung vorgehalten. „Wir brauchen einen New Deal von Bund, Ländern und Kommunen, wie wir beste Bildung künftig finanzieren.“ Auch Sigrid Beer (Grüne) hielt Laschet vor, sich an der jahrelangen Debatte nicht beteiligt zu haben, aber auf den letzten Metern als „Bremstonne hinter allen“ aufzutreten.
Dass der Ministerpräsident ausgerechnet von Helmut Seifen (AfD) Lob für seine Haltung erhielt, wird ihn angesichts dieser Kritik auch nicht getröstet haben: Die AfD wittert hinter einer Grundgesetzänderung für den Digitalpakt den Versuch, die Bildungspolitik zu zentralisieren – und sieht Deutschland damit schon auf dem Weg zum Erfüllungsgehilfen der EU.
