Streit um Digitalpakt Regierungszoff: Schulministerin Gebauer wettert gegen Laschet
Der Digitalpakt muss durch den Bundesrat, dort droht er zu scheitern. Weil auch Ministerpräsident Laschet (CDU) das will. Seine Schulministerin Gebauer (FDP) ist entsetzt.
Die NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer erwartet im auch regierungsinternen Streit um den Digitalpakt und die damit verbundene Grundgesetzänderung ein „Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat“. Eine Empfehlung sendet Gebauer an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der sich am Wochenende gegen eine Grundgesetzänderung ausgesprochen hat, die Laschets Schulministerin unbedingt einfordert. „Nordrhein-Westfalen wäre gut beraten, im Vermittlungsausschuss besonnen und zielgerichtet an einer Lösung zu arbeiten, die Investitionen in Schule nicht verhindert, sondern erleichtert. NRW würde vom Digitalpakt mit rund einer Milliarde Euro profitieren. Geld, das dringend gebraucht wird für die Digitalisierung unserer Schulen“, so Gebauer am Montagvormittag.
Der Digitalpakt und die damit verbundene Grundgesetzänderung drohen im Bundesrat zu scheitern – auch an Laschets Widerstand, der sich mit seinen Amtskollegen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen gegen den vom Bundestag schon verabschiedeten Kompromiss zur Digitalisierung der Schulen gestellt hat. In einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schrieben Laschet, Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier (CDU), Michael Kretschmer (CDU) und Markus Söder (CSU): „Die Länder wollen einen Digitalpakt ermöglichen. Eine Änderung des Grundgesetzes brauchen wir dafür eigentlich nicht.“ Die Ministerpräsidenten warnen davor, „zentrale Grundsätze des Föderalismus“ aufzugeben. „Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin.“
Gebauer ist konträrer Meinung und ob der jüngsten Einwände offensichtlich genervt. „Grundsätzliche Erwägungen zur Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern kommen jetzt zu spät und dürfen den Digitalpakt nicht erneut scheitern lassen. Die Schulen warten schon viel zu lange darauf, dass die digitale Zukunft endlich beginnt. Über Monate hinweg haben Bund und Länder eine gute Lösung erarbeitet, die wir jetzt umsetzen können. Wir warten nur noch auf den Startschuss“, so die Schulministerin.
Zentrale Grundsätze des Föderalismus sieht sie gar nicht erst beeinträchtigt, weil das Kooperationsverbot nur dann aufgehoben werde, wenn das „die Länder wünschen und eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bund treffen. Wenn sich nur ein Land weigert, kann der Bund auch in Zukunft nicht einseitig ein Programm auflegen und gegen den Willen der Länder im Bildungsbereich investieren“.
Allein die Quote, die den Länderanteil zur Kofinanzierung festschreibt, müsse noch überdacht werden, nicht aber die Grundgesetzänderung an sich. Diese Anschauung, so Gebauer, decke sich mit dem RW-Koalitionsvertrag: „Notwendig ist eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung unter Beteiligung der Kommunen und der Länder sowie des Bundes. Alle gesetzlichen Hürden, die einer solchen gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung im Wege stehen, müssen beseitigt werden mit dem Ziel, im föderalen Aufbau unseres Landes wieder neue Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen, die wir für die Gesamtfinanzierung unseres Bildungssystems nutzen wollen.“
Die Grundgesetzänderung würde das Kooperationsverbot knacken und die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Damit könnte ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm umgesetzt werden: Die Schulen sollen von 2019 an mit Digitaltechnik ausgestattet werden. Dafür will der Bund fünf Milliarden Euro fließen lassen. Die Hürde: Am 14. Dezember muss der Bundesrat der Grundgesetzänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.
Auch die SPD griff Laschet gestern an. SPD-NRW-Chef Sebastian Hartmann sagte: „Die Republik redet seit Monaten darüber, wie eine Verfassungsänderung möglich ist und welche Milliardenbeträge an die Länder fließen sollen. Nach Ende aller Debatten und einer im Bundestag gemeinsam mit Grünen und FDP beschlossenen Einigung, fällt Armin Laschet nun plötzlich ein, dass er gegen den Digitalpakt ist? Das ist nicht nur hochgradig peinlich und unprofessionell.“
Laschet gefährde durch seine „bildungspolitische Irrfahrt bereits zugesagte Milliarden-Zuschüsse für die Länder, die dringend benötigt werden, um das Lernen in den Schulen moderner und besser zu machen“. Hartmann attestiert dem CDU-Ministerpräsidenten, in der Bundes-CDU „isoliert“ zu sein. „Dass Laschet zwei Tage nach dem Abpfiff des Spiels noch eine Verlängerung fordert, ist einfach irre.“
