NRW Laschets Landespolitik 2019: Das sind die politischen Baustellen in NRW
Düsseldorf · Ende 2019 ist Halbzeit für Laschets schwarz-gelbe Koalition in NRW. Damit liegt ein entscheidendes Jahr vor ihm, um eine gute Zwischenbilanz vorlegen zu können.
Saubere Luft, keine Diesel-Fahrverbote und ein möglichst schmerzfreier Abschied vom Turbo-Abitur - die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) steht 2019 vor schwierigen Herausforderungen. Bis zur Halbzeitbilanz am Jahresende hat die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen von A wie Asyl bis Z wie Zuwendungsrecht zahlreiche Baustellen.
KITA: Mit Spannung werden die Eckpunkte für ein neues Kinderbildungsgesetz erwartet - Familienminister Joachim Stamp (FDP) will sie zu Jahresbeginn vorlegen. Die Novelle, die laut Plan zum Kita-Jahr 2020/21 in Kraft treten wird, soll die Unterfinanzierung der rund 9800 Kindertagesstätten in NRW beseitigen. Für 2017 und 2018 hatten sie bereits millionenschwere Finanzspritzen erhalten.
SCHULEN: Eine Mega-Aufgabe steht NRW mit dem Umstieg von acht auf neun Jahre am Gymnasium (G9) zum kommenden Schuljahr bevor. Der Landtag hat im ersten Halbjahr noch 25 Kernlernpläne zu verabschieden. G9 soll weitgehend ohne Nachmittagsunterricht auskommen. Anfang des Jahres will Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) eine Digitalstrategie und einen „Masterplan Grundschule“ vorlegen. Dabei geht es unter anderem um eine mögliche Rückkehr zu verbindlichen Schulempfehlungen am Ende des 4. Schuljahres.
HOCHSCHULEN: Voraussichtlich zur Jahresmitte wird ein neues Hochschulgesetz verabschiedet. Es sieht mehr Freiheiten für die Universitäten vor, aber mehr Pflichten für Studierende - etwa zur Anwesenheit in Seminaren. Die Novelle soll zum Wintersemester 2019/20 in Kraft treten.
INNERE SICHERHEIT: Anfang 2019 soll eine Task Force zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität ihre Arbeit aufnehmen. Dazu bündeln Landeskriminalamt (LKA), Staatsanwaltschaften und Finanzverwaltung ihre Kompetenzen, um Terrorfinanzierung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen. Das LKA wird in der ersten Jahreshälfte auch ein Lagebild zur Clankriminalität vorstellen. Der Fokus liegt auf Gruppen aus dem türkisch-arabischen Raum. Das Salafismus-Präventionsprogramm „Wegweiser“ soll um 7 auf 25 Anlaufstellen ausgeweitet werden.
POLIZEI: Nicht nur mit einem verschärften Polizeigesetz, sondern auch mit moderner Ausrüstung und Kommunikationstechnologie soll die Polizei effektiver arbeiten können. Ab 2019 sollen die Beamten flächendeckend mit Smartphones ausgestattet werden, damit sie mobiler und besser vernetzt sind. Außerdem sollen Fahndungsdaten und Personalien mobil abgefragt werden können.
ASYL: Die zügige Abarbeitung von Asylanträgen und die Rückführung von abgelehnten Bewerbern sowie der Umgang mit Geduldeten stellen die Regierung auch 2019 vor große Herausforderungen. Mit weiteren zentralen Ausländerbehörden will Flüchtlingsminister Stamp die Kommunen entlasten. Mit einer Bundesratsinitiative möchte er gleichzeitig Bleiberechte für gut Integrierte und Auszubildende anregen.
UMWELT: Eine höchst anspruchsvolle Aufgabe hat Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zu bewältigen. Sie kämpft gegen Diesel-Fahrverbote und muss als oberste Fachaufsicht der Bezirksregierungen sicherstellen, dass ehrgeizige Luftreinhaltepläne aufgestellt werden, um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid schnellstens einzuhalten. Weil dies in vielen Städten nicht der Fall ist, haben Gerichte bereits mehrere Fahrverbote für ältere Diesel verhängt - auch für Teile der Autobahn 40.
ENERGIE: Im Frühjahr will die Landesregierung Eckpunkte für eine bezahlbare, klimafreundliche Energieversorgung vorstellen.
GESUNDHEIT: Im Wintersemester 2019/20 sollen die ersten mit „Landarztquote“ ausgewählten 168 Medizin-Studenten an den Start gehen. Zudem wird an der Universität Bielefeld eine medizinische Fakultät errichtet. Beide Maßnahmen sollen helfen, dem zunehmenden Ärztemangel entgegenzuwirken.
KOMMUNEN: Die teuren Straßenbaubeiträge stehen auf dem Prüfstand. Mit der geplanten Modernisierung des Kommunalabgabengesetzes könnte dafür gesorgt werden, dass Grundstückseigentümer nicht mehr zur Kasse gebeten werden, wenn das Straßennetz erneuert, erweitert oder verbessert wird. Eine Volksinitiative mobilisiert bereits für die Abschaffung der Beiträge.
BÜROKRATIE: Mit einem vierten „Entfesselungspaket“ will die Koalition die Bürger von weiterem bürokratischen Ballast befreien. Nach der Liberalisierung der Ladenöffnung und diversen vereinfachten Planungs- und Genehmigungsverfahren soll jetzt das Zuwendungsrecht entrümpelt werden.
EUROPA: Zum 1. Januar wird Laschet Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Beziehungen zu Frankreich. In NRW lag die Amtsführung zuletzt zwischen 1969 und 1970 in den Händen des damaligen Ministerpräsident Heinz Kühn (SPD). Mit einem „Benelux-NRW-Jahr“ soll zudem die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Belgien, Niederlande und Luxemburg gestärkt werden.
