JVA Kleve Feuertod eines Unschuldigen - Haben Fehler mit System zu der Tragödie geführt?
Düsseldorf · Der Landtag will offene Fragen zum Tod des unschuldig in Kleve inhaftierten Mannes aufklären lassen. Dabei sollen auch mögliche Fehlerquellen aufgespürt werden, die den ganzen NRW-Vollzug betreffen könnten.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat an diesem Donnerstag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Pua) zum Fall des in der Justizvollzugsanstalt Kleve durch einen Brand gestorbenen Syrer Ahmed A. eingesetzt. Nach wie vor sei nicht geklärt, warum A. zu Unrecht zweieinhalb Monate hinter Gittern saß und wie das Feuer in seinem Haftraum ausbrach, verdeutlichte Sven Wolf (SPD): „Wir wissen nicht, wie und warum er starb. Und dieses Wie und Warum ist quälend - vor allem für die Familie“
Wolf sagte, er habe keine Zweifel, dass die Ermittler den Fall aufklären. Ebenso begrüßte der die Expertenkommission, die Justizminister Peter Biesenbach (CDU) eingesetzt hat, um Fehlerquellen im Vollzug auszuräumen. Er kritisierte allerdings die Informationspolitik insbesondere des Justizministeriums: „Durch diese katastrophale Kommunikation haben sie den Fall zu einem Justizskandal gemacht.“
Stefan Engstfeld von den Grünen bekräftigte im Plenum noch einmal seine Fassungslosigkeit, dass ein Syrer, der durchgehend als Ahmed A. (die Grünen sprechen von Amad A.) und hellhäutig identifiziert war, für einen dunkelhäutigen Mann aus Mali in Haft sitzen konnte. „Das müssen wir einfach aufklären“, fordert er.
Auch CDU und FDP bekräftigten, es müssten systemische Schwächen aufgedeckt und beseitigt werden, damit sich ein solcher Fall nie wiederholen könne. Bernhard Hoppe-Biermeyer (CDU) forderte aber auch, dass dabei „das Zutrauen zu den Behörden im Vordergrund stehen“ solle, nicht das Misstrauen. Das sei für die Mitarbeiter, die während des Brandes in der JVA Kleve ihr Leben riskierten, um Insassen zu retten, und die selbst Verletzungen davontrugen, „nicht schön“. Beide Fraktionen betonten, dass Innenminister Herbert Reul (CDU) und Biesenbach stets alle vorliegenden Informationen an das Parlament weitergegeben und sich zudem ehrlich entschuldigt hätten. Bergmann fragt sich zudem, warum die Opposition nicht den Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft Kleve abwarte: „Da hätten wir vielleicht etwas mehr Geduld gebraucht.“ Dennoch stimmten CDU und FDP der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu, die Fraktion der AfD enthielt sich.
