NRW-Landtag Landtag: Merz als Brexit-Beauftragter in der Kritik
Düsseldorf · Der Kandidat für den CDU-Vorsitz soll NRW fit für den EU-Ausstieg Großbritanniens machen. Doch macht er das? Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat Zweifel.
Der bevorstehende Austritt Großbritanniens wird auch für Nordrhein-Westfalen Folgen haben. Es ist für NRW das drittgrößte Exportland und viertwichtigster Handelspartner, betonte Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke an diesem Donnerstag im Plenum des Landtages. Deshalb müsse sich NRW auf den Brexit vorbereiten. Die Opposition hat allerdings Zweifel, dass die Landesregierung das auch effektiv tut. Besonders weil der offizielle Brexit-Beauftragte Friedrich Merz (CDU) derzeit anderes zu tun haben dürfte.
„Was unternimmt Herr Merz, um die Folgen des Brexit für NRW abzumildern?“, fragt Klocke. Selbst Sven Tritschler von der AfD wetterte, das Land brauche niemanden, „der zwischen Aufsichtsrat und Regionalkonferenzen ein bisschen Brexit macht“. In den Augen von Thomas Kutschaty (SPD) passt der Beauftragte zur generellen Strategie der Landesregierung: „Alles nur Luftnummern.“ Das groß angekündigte NRW-Büro in London sei tatsächlich ein Vertrag mit einer Public-Affairs-Firma in einer Kleinstadt zig Kilometer vor den Toren der Hauptstadt. Er forderte die Landesregierung auf: „Hören Sie auf, Politik zu simulieren. Fangen Sie an, Politik zu gestalten!“
Der FDP-Abgeordnete Thomas Nückel hielt dagegen: „Sie simulieren Brexit-Sorgen.“ Kutschaty und der Rest der Opposition benutzten den Brexit für politische Zwecke. Marcus Optendrenk von der CDU warf seinerseits Rot-Grün vor, im letzten Teil der eigenen Regierungszeit doch nichts zur Vorbereitung auf Großbritanniens Austritt getan zu haben. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Europaangelegenheiten, erklärte, die Landesregierung tue hinter den Kulissen viel zur Vorbereitung auf den Brexit - aber wie, wenn zwei Ehepartner sich trennen wollen, geschehe das nicht auf der großen Bühne: „Wir wollen diese Ehe retten“, stellte er klar. Auch Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart betonte, es gebe sehr wohl einen Austausch mit betroffenen Unternehmen sowie Hochschulen über das Vorgehen nach dem Brexit, wie auch immer er dann aussehe.
Das Landeskabinett hatte zuvor den Entwurf für ein Brexit-Übergangsgesetz verabschiedet, mit dem sichergestellt sein soll, dass in der Übergangsphase nach dem 29. März 2019 vorerst die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und NRW so bleiben können, wie sie derzeit sind.
