Die NRW-FDP hat sich nach der katastrophalen Wahl 2022 wiedergefunden. Landesparteichef Höne wird jetzt unterstützt Von Wohlstandsgefahren und Bürokratie-Monstern
DUISBURG · Anfang 2023 war noch einiges anders. Die FDP frisch gescheitert bei der Landtagswahl 2022 und mit 5,9 Prozent gleichsam abgewählt aus der schwarz-gelben Landesregierung, die 2017 Armin Laschet und Christian Lindner gezimmert hatten.
Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag dezimiert auf zwölf Mitglieder – und in Depression. Und dann wollte noch Henning Höne alle Macht als Fraktionschef und Landesparteivorsitzender. Ihm begegneten die Mitglieder mit viel Misstrauen, weil Höne vorher eine Rolle in der „gescheiterten“ Fraktion gespielt hatte. Der „Neue“ bekam 54 Prozent Zustimmung. Aber ein Tiefschlag war das allemal.
Am Samstag, als sich die NRW-FDP in Duisburg wieder zum Landesparteitag traf, hatte Höne mehr zu lachen: Die Reihen schließen sich wieder bei den Liberalen, mit 79 Prozent Zustimmung (300 Ja-Stimmen bei 66 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen) wurde der Mann aus Coesfeld in Westfalen für zwei weitere Jahre an die Spitze des Landesverbands gewählt, der der mitgliederstärkste der Liberalen ist.
Höne attackierte in einer mit großem Applaus bedachten Rede die schwarz-grüne Landesregierung und forderte eine „Wirtschaftswende“ gegen den ökonomischen Abschwung Deutschlands. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst möge wohl „geräuschlos“ regieren, „in Wahrheit“ sei das alles aber „ambitionslos und ideenlos“, ätzte Höne. Auch die schönste Schleife könne über ein leeres Paket nicht hinwegtäuschen. Höne: „Noch nie hatte NRW einen Ministerpräsidenten, der so kleine Ambitionen für das Land hatte und so große für sich selbst.“
Die Justiz plage sich mit einer Viertelmillion offener Ermittlungsverfahren herum und sei unterbesetzt. In Schulen müssten „Motivation, Fleiß und Talent den Unterschied machen, nicht das Bildungsniveau der Eltern“. In Sachen „Offener Ganztag“ versage die Landesregierung schon bei der „Zielbeschreibung“ und bei der Wirtschaftspolitik herrsche nur noch „Mittelmaß“. Höne: „Grüne Ideologie in der Energiepolitik, mitgetragen von der CDU.“ Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) nannte er eine „Wohlstandsgefahr“. Wettbewerbsfähigkeit lasse sich nicht herbei subventionieren. „NRW wird zu einem Wohlstandsmuseum und die Grünen verschenken die Eintrittskarten“, rief Höne. Kommunen stünden vor der Haushaltssicherung und Kitas vor dem Kollaps. Fehlen durfte auch die Bezahlkarte für Flüchtlinge nicht. Und die Kriminalitätsstatistik: Innenminister Herbert Reul habe zwar immer einen flotten Spruch auf den Lippen, die „Statistik aber ist schlimmer als zu Zeiten von Ralf Jäger“. Der war SPD-Innenminister im Kabinett von Hannelore Kraft. Der Ampel in Berlin traue er derweil zu, die „Probleme zu packen“. Aber: „Das größte Risiko sind die Grünen.“
Rückhalt bekam Höne von Bundesfinanzminister und FDP-Bundeschef Christian Lindner. Höne habe den Landesverband in 15 Monaten mit harter Arbeit neu aufgestellt. Die NRW-FDP habe in Duisburg gezeigt, dass sie bereit sei, wieder Verantwortung zu übernehmen. Das sei auch Hönes Führungsleistung zu verdanken. Lindner selbst forderte den Abschied von der Subventionsmentalität. Auch mit Blick auf Deutschlands größten Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel, der seine Produktionskapazitäten in Duisburg deutlich verkleinern will.
Begonnen hatte der Parteitag mit einer kämpferischen Rede der Düsseldorfer EU-Spitzenkandidatin der Liberalen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die erklärt sich selbst auf den Wahlplakaten für die Europawahl (9. Juni) zur streitbaren „Eurofighterin“ und ging mehrfach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Europas Bürokratie sei „nicht mehr von dieser Zeit“. Strack-Zimmermann: „Die Bürokratie hat einen Namen, sie heißt von der Leyen.“ Sie kritisierte die „massiv rechtsradikale AfD“ und die „massiv linksradikale Wagenknecht-Partei“. Beide wollten Deutschland „aus Europa hinausführen“.
