Thyssenkrupps Pläne und die Subventionen Da verbrennt einiges

Das, was bei Thyssenkrupp in Essen passiert, ist ein echter Warnschuss für die Politik. Der mahnt, Unternehmen nicht so sehr über Einzel-Subventionen zu unterstützen, sondern Wirtschaftsförderung breiter und vom Einzelfall unabhängiger zu denken.

BMS - Redakteur Stefan Vetter in Berlin am 10.03.2015. [foto : k r o h n f o t o . d e k r o h n f o t o . d e Mathias Krohn Reichsstrasse 46 14052 B E R L I N Tel : 030 - 887 293 86 Fax : 030 - 887 273 87 Handy : 0175 - 7223000 Mail : mathias.krohn@t-online.de Bank : SANTANDER Blz : 50033300 Kto : 260 857 1601 BIC : SCFBDE33XXX IBAN : DE18500333002608571601 Finanzamt B E R L I N/W I L M E R S D O R F Steuernummer : 13 / 404 / 60687 7%Mwst.]

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Zwei Milliarden Euro hat Thyssenkrupp an Subventionen von Bund und Land eingesammelt. Allein NRW zahlt 700 Millionen Euro an Deutschlands größten Stahlhersteller. Wofür? Um einen potenten Arbeitgeber in einer Branche mit Preisdruck  im Land zu halten, damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung gesichert sind. Und um die Transformation hin zu grünem Stahl möglich zu machen. In Duisburg soll dafür bis 2026 eine Direktreduktionsanlage entstehen, die mit klimaneutral erzeugtem Wasserstoff betrieben wird und den Ausstoß von Treibhausgasen bei der Stahlerzeugung verringert. So weit, so gut.

Nicht gut ist, wenn der Konzern zwar allerhand Milliarden für die Produktion der Zukunft einsammelt, in der Gegenwart sein Geschäft aber nicht stemmt und offenbar über den Abbau von rund 5000 Arbeitsplätzen diskutiert. Die Diskussion hat jetzt der Stahlsparten-Aufsichtsratschef Sigmar Gabriel angefangen, als er angesichts der Umsatzrückgänge eine Neustrukturierung einforderte. In der Thyssenkrupp-Stahlsparte sind 27 000 Menschen beschäftigt, 13 000 davon in Duisburg. Jede fünfte Stelle soll auf dem Spiel stehen, heißt es. Das Ganze in einem Szenario, in dem ein Teil der Stahlsparte ohnehin zum Verkauf steht. Das alles passt nicht zusammen mit den horrend investierten Steuergeldern in das Zukunftsgeschäft. Fehlt noch, dass ein Abbau gleich noch unsachgemäß mit diesen Steuer-Geldern subventioniert wird. So viel Chuzpe aber müssten Bund und Land NRW vertraglich einen Riegel vorgeschoben haben. Hat die schwarz-grüne Landesregierung das verpasst, droht ihr das Thyssenkrupp-Engagement böse auf die Füße zu fallen. Protestierende Stahlarbeiter im Abbau geben keine schönen Bilder. Erst recht nicht, wenn das grüne Versprechen auf die umgewandelten Arbeitsplätze der Zukunft gleich mit verbrennt.