Thema Migration Wüst fordert von Scholz „Tempo statt Zeitspiel“
BERLIN/DÜSSELDORF · Untätigkeit der Bundesregierung nach Migrations-Vereinbarungen?
Der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch wegen der Migrationspolitik der Ampelkoalition scharf angegriffen. „In einer großen Kraftanstrengung haben Bund und Länder Anfang November gemeinsam gute Beschlüsse gefasst. Das ist jetzt 17 Wochen her“, sagte Wüst dieser Zeitung. „In 17 Wochen kann man politisch viel bewegen – wenn man denn will. Die Umsetzung vieler wichtiger Beschlüsse scheitert aber an der Untätigkeit dieser Bundesregierung.“
Er könne verstehen, „dass eine Regierung nicht immer die Kraft für den großen Wurf hat“, sagte Wüst weiter. „Aber dass einmal getroffene Vereinbarungen vom Kanzler einfach nicht abgearbeitet werden: Dafür habe ich keinerlei Verständnis“, fügte der Ministerpräsident hinzu. Die Inventur der Beschlüsse von November falle sehr ernüchternd aus. „Die Liste der unerledigten Hausaufgaben durch die Ampel-Regierung ist ellenlang.“ Wüst verwies auf die im November von Bund und Ländern beschlossenen Punkte wie die Beschleunigung von Asylverfahren „von Menschen mit geringer Anerkennungsquote“, die Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens, Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern, die Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex und die Prüfung von Asylverfahren außerhalb Europas.
Der Kanzler betreibe seit 17 Wochen Zeitspiel, „um in seiner Streitkoalition irgendwie über die Runden zu kommen“, analysierte Wüst. Dabei brauche es in der Migrationspolitik „Tempo statt Zeitspiel“. Auch in diesem Jahr werde der Migrationsdruck auf Deutschland enorm sein, so Wüst. „Unter dieser Untätigkeit leiden nicht nur unsere Städte und Gemeinden, die ehrenamtlichen Helfer und überforderte Schulen und Kitas. Darunter leiden auch die Flüchtlinge, die unsere Hilfe brauchen.“
Bürger und Kommunen würden bald zu Recht fragen, „was ihre Bundesregierung über den Winter getan hat, um höhere Zugangszahlen und damit die absehbare Überforderung zu vermeiden“, prophezeite der NRW-Landeschef. Und weiter: „Da helfen auch weder Schein-Hilfen für vermeintlich leichtere Rückführungen noch politische Schwarze-Peter-Spielchen gegenüber Kommunen und Ländern.“
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), dringt vor dem Spitzentreffen am Mittwoch auf konkrete Ergebnisse. „Wir müssen an alle Stellschrauben ran, um die irreguläre Migration zu begrenzen“, sagte der hessische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. Er verlangt von Scholz Klarheit darüber, „wann weitere Staaten mit geringer Anerkennungsquote als sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden und wie es um die zusätzlichen Rückführungsabkommen steht“. Bei ihrem Treffen am Mittwoch wollen die Regierungschefs der Länder zunächst untereinander und dann mit Scholz über die Migrationspolitik beraten. Ihre Kommunen stöhnen teilweise unter einer Überlastung mit Asylbewerbern.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder verlangte „jetzt sofort einen echten Richtungswechsel“. Nach seinen Vorstellungen sollten Asylbewerber erst nach frühestens fünf statt drei Jahren volle Sozialleistungen erhalten und neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine nur noch Asylbewerberleistungen statt sofort Bürgergeld. Söder forderte „zentrale Ausreisezentren des Bundes an Flughäfen“ und eine klar definierte Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern, die sich an Deutschlands Integrationsfähigkeit orientieren soll.
Thema beim Bund-Länder-Treffen wird vermutlich auch die geplante Bezahlkarte sein, mit der verhindert werden soll, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Alle Bundesländer planen, ihren Kommunen die Einführung zu ermöglichen, oder haben damit bereits begonnen. Die konkrete Ausgestaltung ist vielerorts noch unklar.
