Die umstrittene Bezahlkarte für Geflüchtete Das nächste Ampel-Übel
Meinung · Die Bezahlkarte für Asylbewerber für weniger Bargeld-Auszahlung und mehr gebundene Leistung ist eine gute Idee zur Begrenzung von irregulärer Migration nach Deutschland. Wenigstens ist sie das als ein Versuch.
Und sie ist – wohlgemerkt – ein Ergebnis langer politischer Verhandlungen, ein demokratischer Kompromiss also, geboren wie aus der Mitte der Gesellschaft, weil die Kommunen die Geflüchteten-Zahlen nach eigenen Angaben bedrücken und Menschen das vor Ort voller Ungeduld beobachten. Deswegen haben diese „bundesweit einheitliche Bezahlkarte“ 16 Ministerpräsidenten fast aller politischen Farben mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor drei Monaten beschlossen.
Was daraus jetzt gerade geworden ist, ist absurd: Der Bund bekommt das kleine Paket in der Ampelkoalition nicht bruchsicher durch das Kabinett, weil die Grünen das über ihre Bundestagsfraktion bremsen. Die Länder wollen es zwar gerne flächendeckend einführen, aber nicht für die Kosten aufkommen. Und die Kommunen wollen am Ende nicht mehr Arbeit und Kosten bei sich, sondern von allem weniger – wie es ihnen angekündigt worden ist.
Nicht nur, dass dieser eher minimal invasive Schnitt in die Migrationspolitik auf offener Bühne inmitten einer echten Vertrauenskrise gerade zerredet wird. Nein, darüber fliegt womöglich gleich auch noch die Ampelregierung auseinander: Wenn die Karte nicht durchzusetzen sei, stehe die Koalition auf der Kippe, ließ der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki verlauten. Jede Hemmung für gegenseitige Bedrohungen ist längst gewichen. Irgendeiner findet sich immer, der zum Äußersten greift, wenn im Innersten das Thema nicht passt. So lässt sich diese Republik nicht mehr regieren. Und die Grünen müssen begreifen, dass ihre Argumentation, die Länder könnten die Karte auch ohne Gesetz eigenständig einführen, nicht nur das Gegenteil von „bundesweit“ und „einheitlich“ ist, sondern ein unbrauchbarer Versuch, nachträglich politisch Unliebsames klein zu häckseln auf dem Altar der Glaubwürdigkeit. So schwinden Vertrauen und eigene Relevanz.
