Es stockt bei den Klimazielen 2030 Heftige Flaute für den Windkraftausbau in NRW
Düsseldorf · Nur 14 Anlagen im ersten Halbjahr gebaut. Für seine Klimaziele braucht NRW aber 170 neue pro Jahr, so der Branchenverband LEE.
Die Landesregierung will, dass 2030 jede dritte Kilowattstunde Strom in NRW aus erneuerbaren Energien stammt. Allein die Erzeugung von Windkraft soll sich gegenüber 2018 verdoppeln. Allerdings: Im Landesentwicklungsplan wurde gerade der Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern drastisch erhöht. Schon jetzt stockt der Ausbau der Windkraft im Land erheblich, die Opposition fürchtet, dass er sogar zum Erliegen kommt.
An diesem Freitag verkündete die Landesregierung, NRW habe das für 2020 gesteckte Klimaschutzziel einer CO2-Reduktion um 25 Prozent gegenüber 1990 schon 2017 erreicht. Eine Erfolgsmeldung. Aber man schmücke sich hier „mit fremden Federn“ der rot-grünen Vorgängerregierung, sagt Horst Becker, Sprecher für Landesplanung der Grünen-Fraktion. Das aktuelle Kabinett hingegen betreibe eine „Fesselung der erneuerbaren Energien“ und eine „Anti-Windenergie-Politik“.
Im Landesentwicklungsplan, der unmittelbar vor der Sommerpause verabschiedet wurde, ist nunmehr ein Mindestabstand neuer Windkraftanlagen zu Wohngebieten von 1500 Metern festgelegt, Anlagen in Wäldern sind weitgehend ausgeschlossen. Auf die Nachfrage, ob dadurch geplante Anlagen in Gefahr seien oder die Landesregierung im Hinblick auf ihre Klimaziele sogar eine Aufstockung der neu geplanten Anlagen anstrebe, heißt es vom Wirtschafts- und Energieministerium, die Landesregierung selbst plane keine Anlagen; deren Anzahl hänge von „vielfältigen Faktoren“ wie der Investitionsbereitschaft der Betreiber und der Flächenverfügbarkeit in den Kommunen ab. Sie halte aber gegenüber 2018 „beim Wind eine Verdopplung der installierten Leistung für möglich“ – also dann 10,5 Gigawatt, die in NRW selbst erzeugt werden. Wie genau, bleibt offen. „Schwarz-Gelb kündigt vieles an, bei der konkreten Umsetzung bleiben die beiden Parteien fast alles schuldig“, sagt Becker von den Grünen. Bereits jetzt gebe es „einen katastrophalen Einbruch“ beim Windenergieausbau.
Gegen 40 genehmigte Anlagen klagt der Naturschutzbund
Das bestätigt der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) NRW: Im ersten Halbjahr 2019 seien lediglich 14 Anlagen mit einer Leistung von 42 Megawatt gebaut worden – ein Minus von mehr als 80 Prozent im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen 2017 und 2018. Für das Ziel von insgesamt 10,5 Gigawatt bis 2030 bräuchte das Land aber pro Jahr 170 zusätzliche hochmoderne Anlagen mit insgesamt 700 Megawatt Leistung.
Laut einem LEE-Sprecher gebe es bundesweit genehmigungsrechtliche Hürden für den Windkraftausbau. Hinzu komme, dass in NRW gegen fast 40 genehmigte Anlagen mit rund 100 Megawatt Gesamtleistung – die von den neuen Abstandsregeln noch nicht betroffen sind – Verbandsklagen des Nabu liefen. Selbst wenn aber im Bund die Genehmigungshindernisse beseitigt würden und der Ausbau wieder anzieht, hat man beim Verband die Sorge, dass NRW „diese Entwicklung nicht wird mitvollziehen können“. Man wisse „beim besten Willen nicht“, wie NRW den Zubau bis 2030 erreichen wolle.
