Politik AfD-Propaganda auf dem Ticket der CDU
Konservative Mitglieder überschreiten Grenzen im Netz, Junge Union und Vorstand distanzieren sich deutlich.
Krefeld. CDU-Parteichef Marc Blondin kämpft gegen Grenzüberschreitungen aus den eigenen Reihen. Denn die Konservativen in der Krefelder CDU haben die geschlossene Facebook-Gruppe als Plattform für sich entdeckt. Erst Gerald Wagener mit seiner Anti-CDU-Kampagne. Und jetzt: Junge Union-Mitglied Adrian Shala winkt als Gründer und Administrator der Gruppe „Konservative Basis“ Beiträge (Posts) von Rechtspopulisten durch.
Eine schwierige Situation, zumal die CDU dem jungen Shala seine Aktivitäten kaum verbieten kann. Der tritt im Netz als CDU-Mann auf, nebenbei bemerkt, auch als Mitglied einer geschlossenen AfD-Gruppe. Shala präsentiert sich mit entsprechendem Profilbild und diffusem Muster.
Einige Beispiele: Shala postet Neujahrsgrüße im Namen der Christdemokraten in die Gruppe „Konservative Basis“. Dort lässt er im selben Atemzug Propaganda des Internetmediums Dortmund-Echo zu - alle Posts sind von den Administratoren freigegeben worden. Das Portal wird von einem Mitglied der Partei „Die Rechte“ betrieben. Entfernt wird der Beitrag erst nach Aufforderung.
Stehen bleibt dagegen der Link zum Wahlkampfprogramm der AfD, damit man sich als CDU „schon mal ein Bild über den künftigen Koalitionspartner machen kann“. Gepostet von einem Gruppenmitglied aus dem fernen Plauen. In Krefeld so unbekannt wie Shalas Co-Administrator, der unliebsame Gruppenmitglieder blockt, wenn sie die Inhalte kritisch hinterfragen.
Administrator Shala lässt es laufen und postet selbst fleißig. Grünen-Bashing, CSU-Slogans, Kritik an Zuwanderung. Und er bezeichnet ein Gruppenmitglied, das Kritik an den rechten Tendenzen in dieser Gruppe geübt hatte, als linksverblendet. Markige Worte. Der WZ-Anfrage zum Thema stellt er sich nach dem zweiten Anlauf und gibt sich durchaus einsichtig: „Ich bin gegen die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel, weil ich sie falsch finde. Probleme muss man auch benennen dürfen. Aber ich bin durch und durch Christdemokrat.“
Außerdem distanziere er sich von rechtem Gedankengut, auch von der AfD, aus deren Facebook-Gruppe er dann gestern Nachmittag ausgetreten ist. Mangelnde Sorgfalt in der eigenen Gruppe erklärt Shala so: „Da bitte ich um Verständnis, ich kann nicht alles sehen und sofort bearbeiten. Ich bin auch überrollt worden.“
Besagte AfD-Werbung stand allerdings gestern Abend noch online.
In der Gruppe „Konservative Basis“ gibt es auch Mitglieder aus Krefeld und Umgebung, die von den Administratoren großteils ungefragt hinzugefügt wurden. Jeder hat seine Art, damit umzugehen. Das SPD-Bundestagsmitglied Siegmund Ehrmann etwa hat die Gruppe wieder verlassen, leise. Grünen-Politiker Thorsten Hansen greift schon mal in die Diskussion ein.
Daher grenzen sich CDU und Junge Union deutlich ab: „Mit unserem Mitglied Adrian Shala ist ein ausführliches Gespräch zu seinen Aktivitäten auf Facebook geführt worden. Darin haben wir deutlich gemacht, dass CDU und Junge Union eine klare Grenze zu rechtspopulistischem und rechtsradikalem Gedankengut ziehen und deren Überschreitung, so wir denn davon Kenntnis erlangen, nicht hinnehmen werden.“
Bei über 1200 Mitgliedern allein in der Christlich Demokratischen Union in Krefelds sei es zudem unmöglich, sich bei der Aufnahme eines Neumitglieds in jedem Einzelfall ein exaktes Bild von der betreffenden Person zu machen. „Noch können wir sämtliche Online-Aktivitäten aller Mitglieder nachverfolgen oder gar steuern. Adrian Shala handelt bei Veröffentlichungen auf Facebook weder im Namen der CDU noch in Vertretung der Jungen Union. In keiner der beiden Gliederungen bekleidet er ein Amt, sondern er ist jeweils einfaches Mitglied.“ Die CDU setze auf die Möglichkeit eines Lernprozesses, „den wir nachdrücklich befördern wollen“.
