Ausländeramt: Anträge in der Warteschleife
Die Personalnot wird schlimmer: Zwei Monate dauert es bis zum ersten Termin. Unterlagen kommen oft zu spät.
Krefeld. Mit Beginn der Sommerferien Ende Juli rücken auch die Reisepläne vieler Bürger näher. Die Frequentierung des Ausländeramts an der Hansastraße nimmt in diesen Tagen deutlich zu. Und damit auch der Druck auf die dort beschäftigten Mitarbeiter. Viele Menschen, die zum Beispiel in die Türkei reisen wollen, brauchen dafür eine amtliche Bescheinigung für ihren Aufenthaltstitel in Deutschland. Aber auch für einreisende Besucher sind eine Reihe von Formalien notwendig.
In diesem Jahr wirkt sich die notorische Personalnot des Amtes offenbar besonders stark aus. Gleich zwei städtische Ausschüsse beschäftigen sich diese Woche mit dem Problem. Am heutigen Mittwoch liegen dem Beschwerdeausschuss, morgen dem Integrationsausschuss eine Reihe von Klagen und Fragen vor.
So wendet sich Bernd Fruhen „erbost und enttäuscht von der Servicequalität der Stadt“ an das Petitionsgremium. Am 23. März wollte die zukünftige Schwiegertochter aus St. Petersburg (Russland) Familie Fruhen in der Glindholzstraße besuchen. Rund einen Monat zuvor nahm Fruhen Kontakt mit der Ausländerbehörde auf. Unter anderem notierte er 22 vergebliche Versuche, telefonisch die zentrale Terminvergabe des Amtes zu erreichen. Letztlich bekam er für den 26. März, drei Tage nach der geplanten Ankunft der Schwiegertochter in spe aus St. Petersburg, einen Termin.
Die Verwaltung begründet dies mit der personellen Unterbesetzung und krankheitsbedingten Ausfällen. In der Vorlage vom 22. Mai des Amtes für den Beschwerdeausschuss heißt es: „So werden aktuell Terminanfragen abgearbeitet, die Ende März 2013 eingegangen sind.“ Das heißt, bis man einen Termin bekommt, dauert es etwa zwei Monate. Mit der Bearbeitungszeit, die danach beginnt, sind Gesamtwartezeiten von drei Monaten bis zur Erteilung eines Bescheides oder einer Bescheinigung eher die Regel und keine Ausnahme.
Das thematisiert auch die Union der türkischen und islamischen Vereine im Integrationsausschuss. In ihrem Antrag stellt sie fest: „Falls die Terminanfrage länger als drei Monate dauern sollte, werden in diesem Sommer viele Bürgerinnen und Bürger ihren Sommerurlaub nicht antreten können. Gibt es dazu Überlegungen, um den Betroffenen zu helfen?“
Auch hier werden die mühseligen Versuche beklagt, das Amt telefonisch zu erreichen. Die Telefonnummern seien permanent besetzt oder nicht erreichbar. Das führe dazu, dass sich viele „vom Arbeitgeber einen Tag beurlauben lassen, um persönlich vorsprechen zu können“.
Einen entsprechenden Antrag von Basri Cakir (Die Linke) im Rat der Stadt, der sich für eine personelle Verstärkung an der Hansastraße eingesetzt hatte, wurde am 5. Dezember 2012 mit den Stimmen der Mehrheit von CDU/FDP/UWG gegen die SPD und zwei weitere Stimmen abgelehnt.
