AfD Aussagen von Krefelder AfD-Polizist werden zum Politikum
CDU, Grüne und Linke unterstützen zudem den SPD-Vorschlag für ein gemeinsames Auftreten gegen Rechtspopulismus.
Die Aussage des AfD-Politikers Guido Krebber auf dem Neujahrsempfang der AfD ist zum Politikum geworden. Krebber, Polizist in Düsseldorf, sagt der AfD voraus, bald die absolute Mehrheit im Bund zu haben und „dann wird endlich aufgeräumt in diesem Land“. Nachdem die SPD Krefeld mit dem hiesigen Polizeipräsidenten Rainer Furth den falschen Dienstherrn zu einer Stellungnahme auffordert, legt die SPD-Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann nun nach. Der Landesinnenminister solle überprüfen, ob die Aussagen Krebbers mit den polizeidienstlichen Voraussetzungen vereinbar seien. „Und falls nicht, welche Konsequenzen zu ziehen sind“, so Spanier-Oppermann.
Überdies findet die SPD-Politikerin, „darf man auch vom obersten Krefelder Polizisten eine Stellungnahme einfordern, ist die Vereinbarkeit von Aussagen mit dem Diensteid doch vom Dienstort unabhängig.“ Furth, der nicht zuständig ist, kontert unter anderem mit dem Unverständnis dafür, dass die SPD die Anfrage an ihn nicht nur falsch adressiert hat, sondern auch zuerst über die Presse spielt.
Derweil wünscht sich die Krefelder SPD gemeinsame Verhaltenslinien gegenüber Rechtspopulisten, ein überfraktionelles Zeichen. In einem offenen Brief lädt sie alle im Rat vertretenen Parteien zu einem Gespräch ein. CDU, Grüne und Linke haben bereits Zustimmung signalisiert. Die CDU erwarte ein „interessantes und zielführendes Gespräch“, so Kreisgeschäftsführer Georg Alfes. „Es wird mit Blick auf Rechtspopulismus und den Umgang damit gewiss zuvorderst um die AfD gehen“, sagt Alfes. Es sei aber nicht verkehrt, sich auch darüber auszutauschen, wie man mit entsprechenden Postings in sozialen Netzwerken umgehen solle. „Das Problem betrifft ja alle Parteien gleichermaßen, und zwischen ignorieren, löschen und sachlich beantworten gibt es da eine Reihe von Reaktionsmöglichkeiten.“ Und weiter: „Zur AfD in unserer Stadt, die sich ja überwiegend als ,virtuelles Phänomen’ darstellt, gibt es keine Kontakte seitens der CDU Krefeld.“
Auch die Grünen begrüßen den SPD-Vorschlag: „Es ist wichtig, dass wir uns in Zeiten einer Verrohung des gesellschaftlichen Diskurs als demokratische Parteien über die Regeln unserer Debatten verständigen“, so Grünen-Sprecher Karsten Ludwig. Der Fokus solle nicht allein auf die AfD gelegt werden. „Auch der Konservative Kreis fischt mit seiner Debattenführung am rechten Rand, verbreitet teilweise in seinem Sinn entstellte Aussagen zur Verleumdung von Politikern der Ratsparteien.“
Am anderen Ende des politischen Spektrums begrüßen die Linken die SPD-Initiative — sie verweisen auf das bereits vorhandene „Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie.“
Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen, Kay Gottschalk, seine Aufforderung zum Boykott von türkischen Läden vom selben Neujahrsempfang reumütigst auf mehreren Kanälen zurückziehen musste, springt für Krebber die AfD Krefeld in die Bresche. Sprecher Hauke Finger: „Der Sinn einer solchen Medieninszenierung der SPD, in der ohne Grund ein AfD-Politiker politisch und beruflich angegriffen werden soll, ist offensichtlich. Die SPD ist nach ihrem Absturz auf 18 Prozent in den Umfragen nur noch eine Armlänge von der AfD mit 14 Prozent entfernt. Das Vorgehen der Krefelder SPD offenbart die Substanz- und Hilflosigkeit dieser ehemaligen Arbeiterpartei.“
