Bürgerbüros und Bücherei stehen vor der Schließung
Für Kämmerer Cyprian ist die Sparliste bindend. Auf ihrer Basis will er den Etat der Bezirksregierung vorlegen.
Krefeld. Die Bürgerbüros Nord, West, Linn, Traar, Oppum und Süd sowie die Bücherei in Uerdingen werden geschlossen. Das jedenfalls ist die Konsequenz dessen, was Kämmerer Ulrich Cyprian im jüngsten Verwaltungsausschuss zur laufenden Debatte um den Doppelhaushalt 2013/14 sagte. „Die Sparliste wird nicht verändert. Wir werden sie wie sie ist in den Haushalt einarbeiten“, so der Beigeordnete.
Das Thema wurde erneut diskutiert, weil die UWG-Fraktion die Auflösung von sechs Bürgerbüros bei gleichzeitiger Einrichtung eines mobilen Angebots beantragt hatte. Die Verwaltung hatte dazu eine umfangreiche Vorlage erarbeitet.
Zwei Gründe sprechen demnach für die Schließung: die geringe Auslastung der Servicestellen und politische Entscheidungen, in diesem Bereich zu sparen. Das Aus für die Bürgerbüros Nord und West steht bereits seit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2010/11 auf der Agenda. Hinzu kommt der Ratsbeschluss, in jedem Geschäftsbereich die Ausgaben um ein Prozent zu kürzen.
Elmar Jakubowski (CDU) wiederholte die Position seiner Fraktion. Demnach hat die Ratsmehrheit von CDU, FDP und UWG mit dem Haushalt 2013/14 nicht gleichzeitig die Details der Sparliste abgesegnet. „Wenn es eine Beschlussvorlage gibt, die die Schließung der Bürgerbüros vorsieht, wird die CDU das ablehnen“, sagte Elmar Jakubowski.
Stefani Mälzer (Grüne) äußerte ihren Unmut: „Was wir hier erleben, ist ein übles Nachspiel zum Haushalt.“ Es gebe keine klare Beschlusslage. Die Sparliste sei im Rat der Stadt nicht verabschiedet worden.
Frank Meyer (SPD) wies auf die Widersprüche zwischen der Sparliste und dem Beschluss zum Haushalt hin. „Die Ratsmehrheit verlangt, dass in jedem Geschäftsbereich ein Prozent gekürzt wird. Das setzt die Sparliste der Verwaltung aber nicht um“, so Meyer. Direkt an Cyprian richtete er die Frage, welche Sparvorschläge er der Bezirksregierung zur Genehmigung des Krefelder Haushaltes vorlege.
Aus seiner Sicht seien alle Inhalte der Sparliste mit der Verabschiedung des Haushaltes beschlossen worden, so Cyprian. Die Bezirksregierung in Düsseldorf akzeptiere es nicht, wenn einfach nur pauschal pro Geschäftsbereich ein Prozent gekürzt werde. „Um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, müssen wir konkrete Sparvorschläge machen. Die Sparliste ist dafür die Grundlage“, so der Kämmerer.
Obwohl Cyprian die sechs Bürgerbüros und die Bücherei in Uerdingen während der Sitzung nicht erwähnte, ist die Schließung dieser Einrichtungen für den Kämmerer angesichts der Sparvorgaben der Politik offensichtlich zwingend. Dass es stattdessen mobile Angebote geben wird, ist nicht zu erwarten, da dafür keine Mittel zur Verfügung stehen. Zudem gäbe es Probleme mit der Sicherheit, weil die Stadt Personendaten ausschließlich über Festleitung verwaltet.
