Der lange Weg zum Etat 2013/14:Warum die Debatte nicht endet
Obwohl der Haushalt verabschiedet ist, liegt er in Düsseldorf noch nicht zur Genehmigung vor. Wir erläutern die Gründe.
Krefeld. Auch wenn der Haushalt 2013/14 am 5. Dezember mit der Ratsmehrheit von CDU, FDP und UWG beschlossen worden ist, will die Diskussion um das Zahlenwerk nicht abreißen. Beklagt wird, dass nicht klar sei, was genau der Rat in dieser Sitzung beschlossen hat. Die Vorwürfe gehen so weit, dass SPD und Grüne fordern, den Ratsbeschluss zu beanstanden. Hier sind die Fakten.
Mit dem Doppelhaushalt wollten alle Parteien samt Verwaltung sicherstellen, dass die Stadt Krefeld 2014 endlich damit aufhört, mehr Geld auszugeben, als sie einnimmt. Derzeit klafft noch eine Lücke von 21 Millionen Euro. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, bestimmt die Bezirksregierung in Düsseldorf als Kommunalaufsicht künftig über das Krefelder Geld.
Damit hört die Einigkeit aber auch schon auf. Hauptstreitpunkt ist die Frage der Steuererhöhung. Die Verwaltung hatte im September einen Entwurf vorgelegt, der die Gewerbe- und die Grundsteuer B anhebt, um drastische Kürzungen bei den Zuschüssen an die Vereine zu vermeiden. Geschätzte Mehreinnahmen: 7,7 Millionen Euro. Während SPD und Grüne das mittragen wollten, lehnten CDU, FDP und UWG diese Steuererhöhung ab.
Die drei Ratsfraktionen haben stattdessen für die Ratssitzung am 5. Dezember eine auf zwei Jahre beschränkte, einprozentige Kürzung für alle Fachbereiche der Verwaltung gefordert. Die würde pro Jahr knapp 3,5 Millionen Euro einsparen — also etwa die Hälfte der Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung — aber gerechter verteilt, sagen die Befürworter.
Die Verwaltung um Oberbürgermeister Gregor Kathstede hat die Befürchtung, dass die Bezirksregierung eine pauschale Kürzung nicht akzeptieren werde, statt dessen Ross und Reiter genannt haben will. Zudem hat sie auf den hohen Anteil der Fixkosten — wie Gehälter, Sozialleistungen, vertraglich gebundene Gelder — hingewiesen. Da diese nicht gekürzt werden können, führe dies automatisch zu ungleich höheren Einschnitten bei freiwilligen Ausgaben, also zum Beispiel den Zuschüssen für Kultur, Sport und soziale Einrichtungen. Was hat es mit der vielzitierten Sparliste auf sich?
Auf Druck von CDU, FDP und UWG hat die Verwaltung schließlich am 5. Dezember eine elfseitige Liste mit Sparvorschlägen vorgelegt, die insgesamt ein Prozent der Haushaltssumme einsparen. Allerdings werden dabei die neun Fachbereiche der Verwaltung unterschiedlich stark belastet, die freiwilligen Zuschüsse zum Teil um zehn Prozent gekürzt. Begründung: siehe oben.
CDU, FDP und UWG beharrten am 5. Dezember darauf, dass jeder Bereich exakt ein Prozent spart. Die Kürzung um zehn Prozent bei den freiwilligen Zuschüssen lehnten sie ab. Notfalls müssten Abstriche bei den städtischen Leistungen gemacht werden. Grundlage der weiteren Beratung solle aber die Sparliste der Verwaltung sein.
Hinzu kommt, dass für alle ab 1. Januar 2013 freiwerdenden Stellen in der Verwaltung bis auf weiteres eine Besetzungssperre gilt. Ebenfalls Teil des Ratsbeschlusses ist eine Haushaltssperre von zehn Prozent.
Einige CDU-Ratsherren hatten nach der Sitzung betont, dass sie einigen Vorschlägen aus der Sparliste — wie der Schließung von Stadtteil-Rathäusern oder der Bücherei Uerdingen — nicht zugestimmt hätten. Daraus ergab sich der Streit, ob die Sparliste nun Bestandteil des kompletten Ratsbeschlusses ist oder nicht. Wie wird der Beschluss umgesetzt?
Die Verwaltung arbeitet derzeit die Veränderungswünsche der Ratsmehrheit in die Sparliste ein. Das bezieht sich vor allem auf die Ein-Prozent-Kürzung pro Geschäftsbereich. Dann wird der Haushalt der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt. Erst wenn die vorliegt und der Haushalt öffentlich im Amtsblatt bekanntgemacht worden ist, können die Mittel tatsächlich freigegeben werden.
Da die Sparliste überarbeitet werden muss, fordern SPD und Grüne, dass die Veränderungen dem Rat erneut zur Abstimmung vorgelegt werden, weil andernfalls das Hoheitsrecht der Ratsmitglieder in Haushaltsfragen verletzt würde. Sollte die Sparliste hingegen nicht Teil des Beschlusses sein, wie die zuvor zitierten Äußerungen einiger CDU-Ratsherren vermuten ließen, müsse der Oberbürgermeister den Ratsbeschluss vom 5. Dezember beanstanden, da eine pauschale Kürzung nicht rechtens sei. Mit dieser Auffassung konnten sich Grüne und SPD in der jüngsten Ratssitzung am 22. Januar jedoch nicht durchsetzen.
Nun warten alle mit Spannung darauf, was die Bezirksregierung zu dem umstrittenen Zahlenwerk sagt.
