Angespannte Finanzlage CDU will Umbau Seidenweber- und Stadthaus schieben
Christdemokraten haben über Etatentwurf 2016 beraten. An Verabschiedung in der April-Ratssitzung glauben sie nicht.
Krefeld. Angesichts der Haushaltsrisiken zum Beispiel durch die Versorgung von Flüchtlingen will die CDU die beiden Großprojekte Seidenweberhaus und Stadthaus verschieben.
„Dabei geht es uns nicht um die Diskussion über Neubau oder Sanierung. Die wollen wir bis Ende des Jahres abgeschlossen wissen“, sagt Fraktionschef Philibert Reuters. Doch bevor man solche Großprojekte in Angriff nimmt, müssten zunächst die Finanzen wieder in Ordnung gebracht werden.
Zeit lassen will sich die CDU auch für die Diskussion. Nach ihrer internen Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende will sie sich nun zunächst in Einzelgesprächen mit den anderen Ratsmitgliedern verständigen, wer die CDU-Ziele mittragen würde.
Deshalb sieht Reuters den geplanten Termin zur Verabschiedung in der Ratssitzung am 27. April skeptisch: „Ich glaube nicht, dass wir das hinbekommen.“ Angesichts der wichtigen Aufgabe, 2020 den Haushaltsausgleich zu schaffen, müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen, sagt der planungspolitische Sprecher, Jürgen Wettingfeld.
Dies gelte auch für die beiden Großprojekte. Wettingfeld nennt den Umbau des Kaiser-Wilhelm-Museums als abschreckendes Beispiel. „Dass die Kosten so aus dem Ruder gelaufen sind, liegt sicher auch an den Besonderheiten der Baustelle. Aber wir waren einfach auch nicht gut genug vorbereitet.“ Deshalb sollten bei Stadthaus und SWH zum Beispiel alle denkmalpflegerischen Fragen im Vorfeld abgeklärt sein.
Wie SPD und Grüne ist auch die CDU davon überzeugt, dass die städtischen Abteilungen Gebäudemanagement, Planung und Bauaufsicht mit der Vielzahl der Aufgaben überfordert sind. Anders als die Kollegen fordert man aber nicht pauschal eine Erhöhung der Mitarbeiterzahl, sondern möchte die Verwaltung auffordern, Lösungen zu suchen.
Wettingfeld: „ Dabei muss man auch über die externe Vergabe von Aufträgen sprechen.“ Auch private Partner mit ins Boot zu holen, wie beim Bau der Feuerwache, sei ein guter, gangbarer Weg.
Die CDU befürchtet, dass durch höhere Tarifabschlüsse, weniger Steuereinnahmen und höhere Kosten für Flüchtlinge bis Ende 2016 zusätzlich bis zu 35 Millionen Euro im städtischen Etat fehlen könnten. Gerechnet habe die Verwaltung mit einer Tarifsteigerung von einem Prozent. Jedes Prozent mehr macht rund eine Million Euro mehr aus.
Gerechnet hat der Kämmerer mit 3000 Flüchtlingen und Kosten von 10 000 Euro pro Person pro Jahr — und einer hundertprozentigen Erstattung durch das Land. Schon jetzt sind es 3500. Experten rechnen eher mit Kosten von 15 000 Euro.
