Kreisparteitag FDP fordert Abrissantrag für das Seidenweberhaus
Liberale wollen zudem Porst und Fricke in die Wahlen 2017 schicken.
Krefeld. Die Liberalen in Krefeld haben ihren Blick bereits stark auf 2017 mit Landtags- und Bundestagswahl gerichtet. Zu Beginn der Sommerferien werden die Kandidaten gewählt. Zwei Namen waren beim jüngsten Kreisparteitag bereits im Spiel: Günther Porst soll für den südlichen Wahlkreis in den Landtag einziehen. Otto Fricke ist als Kandidat für den Bundestag im nördlichen Wahlkreis gesetzt.
Beim ordentlichen Kreisparteitag am Samstag wurde hingegen der Vorstand dieses Gremiums schon gewählt: 37 Anwesende bestätigten den Kreisvorsitzenden Joachim C. Heitmann mit 100 Prozent - bei einer Enthaltung - in seinem Amt.
Seine Stellvertreter, Otto Fricke und Florian Philipp Ott, kamen auf 30 und 33 Stimmen. Als Schatzmeister fungiert nun Carsten Repges. Für ihn votierten 29. Allein um das Amt des Schriftführers gab es eine Kampfkandidatur zwischen Alexander Schmitz und Sebastian Stachelhaus.
Letztgenannter kritisiert auf der Sitzung, dass die komplette namentliche Wahl des Vorstandes auf der Kreisvorstandssitzung am 19. Februar „beschlossen worden war, wie es auch auf einem Papier auf dem Tisch zu lesen war“. Stachelhaus hatte zuvor erklärt, ebenfalls als Schriftführer zur Verfügung zu stehen.
Heitmann erklärte, dass die Liste lediglich ein Vorstands-Vorschlag sei, wie es weitergehen könnte. Aber auch: „Ich bin seit 20 Jahren Vorsitzender und habe die Aufgabe, den Vorstand gut zu führen, dass er in der schwierigen kommenden Zeit gut zusammenarbeitet.
Wenn die Wahlen 2017 schief gehen, ist die Krefelder FDP eine der letzten Inseln des Liberalismus. Ich stehe als Kreisvorsitzender hinter der Liste, ich kenne die Mannschaft.“ Daniel Dick schlug Stachelhaus dann als Kandidaten vor. Dieser verlor mit 11 gegen 27 Stimmen für Alexander Schmitz.
Carsten Repges bemängelte als Vorsitzender der Jungliberalen (Julis) darüber hinaus, dass es formal durchaus möglich gewesen wäre, ein neues Juli-Mitglied aufzunehmen, das am Kreisparteitag hätte teilnehmen können. „Das ist nicht geschehen.“
In seinem Rechenschaftsbericht arbeitete Heitmann aktuelle Punkte ab. Zum Beispiel Seidenweberhaus: „Da die Mehrheit der Bürger, die am Workshop teilgenommen haben, ebenso wie die Experten, für einen Abriss waren, sollte schleunigst ein Abrissantrag gestellt werden.“
Man brauche ein Verkehrskonzept für die anliegende St.-Anton-Straße und müsse das Risiko einer Kostenzunahme wie beim Kaiser-Wilhelm-Museum durch private Investoren minimieren.
Zum Thema Flüchtlinge: Erst ein Vierteljahr nach seiner Gründung tage erstmals der Unterausschuss des Hauptausschusses zu Flüchtlingsfragen. „Die FDP-Anhänger sind überdurchschnittlich kritisch gegenüber Merkels Flüchtlingspolitik eingestellt und sehen in ihr ein Risiko.“ Wir fordern, dass Flüchtlingen der Zugang zu einem eigenen Erwerbsleben ohne unnötige Hürden verschafft wird.“
Lange diskutiert wurde ein Antrag der Julis, Cannabisprodukte zu legalisieren. Damit scheiterten sie. Für 25-jährige Mitgliedschaft in der Partei wurden Gerhard und Astrid Auer geehrt. Ebenfalls 25 Jahre in der Krefelder FDP wirkt Otto Fricke.