Politik Christian Simon fordert Grundeinkommen für jeden Bürger
Der Krefelder will für „Bündnis Grundeinkommen“ bei der Landtagswahl antreten. Er steht auf Platz fünf der Landesliste.
Krefeld. Christian Simon ist zurück in der Politik. Der Krefelder steht beim „Bündnis Grundeinkommen“ auf Platz fünf der Landesliste. Sollte seine Ein-Themen-Partei 1000 Unterschriften für die Zulassung zusammenbekommen, und davon ist auszugehen, tritt Simon im Mai bei der Landtagswahl an. Die Forderung: bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger, gewährleistet durch einen individuellen Rechtsanspruch von der Geburt bis zum Tode. „Das sollte zwischen 800 und 1500 Euro liegen“, meint Simon. Es ist der dritte Anlauf des IT-Fachmanns, etwas für sein Krefeld zu bewegen, wie er sagt.
CDU-Austritt wegen Enttäuschung über Irak-Politik
Dabei können die Antritte unterschiedlicher kaum sein. Als junger Mann aus den Reihen der Jungen Union saß Simon Mitte der 1990er-Jahre in der Bezirksvertretung Mitte, verließ die CDU aus Enttäuschung über die Irak-Politik. 2002 gab’s ein kurzes Gastspiel bei der Krefelder Wählergemeinschaft. Und nun also das „Bündnis Grundeinkommen“.
Im recht schmalen Programm der Partei heißt es: „Das Bündnis Grundeinkommen setzt sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Ziel ist, mithilfe des bedingungslosen Grundeinkommens allen Menschen die Existenz zu sichern und eine demokratische Teilhabe am Gemeinwesen zu ermöglichen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen zu verstehen.“
Seit 2010 beschäftigt er sich intensiver mit der Thematik
Auf die Frage, ob er ein Ultralinker sei, antwortet Simon: „Nein, auf keinen Fall. Eher ist das eine Utopie. Aber eine sehr sinnvolle.“ Um die Jahrtausendwende habe er bereits vom bedingungslosen Grundeinkommen gehört und es zumindest interessant gefunden, seit 2010 beschäftigt Simon sich intensiver mit der Thematik, die er für fortschrittlich hält: „Das Grundeinkommen macht den Menschen unabhängig von der Erwerbsarbeit. Meine These ist ohnehin, dass die Erwerbsarbeit sich durch Digitalisierung, Robotik und künstliche Intelligenz minimieren wird. Wir müssen uns weiterentwickeln, und da ist das bedingungslose Grundeinkommen der richtige Weg.“
Und zwar unabhängig davon, ob jemand einer Erwerbsarbeit nachgehe oder nicht. „Es gibt die Freiheit, unseren individuellen Weg zu finden, zum Wohle der Gemeinschaft“, glaubt Simon und führt an, dass unter anderem mehr Möglichkeiten geschaffen würden, um etwa ehrenamtlicher Arbeit nachzugehen. „Die Debatte wird kommen“, ist der Krefelder sicher.
In Kassel ist seine Freundin schon länger Teil einer Grundeinkommensinitiative, selbst in der reichen Schweiz hatte das Thema 2014 richtig Fahrt aufgenommen. Zuletzt votierten in der Alpenrepublik bei einer entsprechenden Volksabstimmung immerhin 25 Prozent für ein bedingungsloses Grundeinkommen. „Das ist ein guter Erfolg, und genau darum geht es uns bei der Landtagswahl. Wir werden nicht gewinnen, aber das Grundeinkommen soll wählbar sein.“ Das sei es schon gewesen, meint Simon. „Grüne und Linke hatten es mal im Wahlprogramm, dabei blieb es aber auch.“
Höhe, Finanzierung, Logistik, Organisation, darüber gibt es bislang keine Angaben vom Bündnis Grundeinkommen. Die Seriosität einer Größe, die weder definiert noch finanziert ist, stellt Simon trotzdem nicht infrage im Gegenteil. „Es ist genau darum seriös, weil wir ja sagen, dass wir noch nichts sagen können. Das Grundeinkommen kann nur durch den gesellschaftlichen Diskurs definiert werden, denn es lebt von der allgemeinen Akzeptanz.“ Modelle zur Finanzierung gebe es viele. Christian Simon nennt einige steuerbasierte: „Konsumsteuer, Finanztransaktionssteuer, Maschinensteuer, höhere Abgaben für Firmen halt.“
Natürlich müsse ein gesellschaftlicher Konsens her, auch mit Unternehmen. „Das Grundeinkommen bringt Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Augenhöhe. Es gibt ja heute schon Firmen, da werden die Löhne untereinander ausgehandelt.“
