Die Bezirksregierung Düsseldorf hat das Planänderungsverfahren für die CO-Versorgungsleitung von Covestro zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen jetzt positiv beschieden. Seit mehr als zehn Jahren wartet die ehemalige Bayer-Tochter darauf, die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline in Betrieb nehmen zu dürfen. Bislang stand die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf zu einem Planänderungsantrag aus. Diese Hürde ist nun genommen.

Trotzdem wartet Covestro weiterhin auf grünes Licht. Es gibt eine juristische Komponente. Anwohner und enteignete Grundstücksbesitzer haben gegen den Betrieb der Pipeline geklagt. Ausstehend ist daher noch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster. In dem Verfahren geht es — neben den Inhalten des Planänderungsverfahrens — auch um die Frage, ob das Projekt dem Allgemeinwohl dient. Und um die Verfassungsmäßigkeit des Rohrleitungsgesetzes, das dem Projekt zugrunde liegt. Zur Klärung hatte das OVG Münster das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen, dessen Richter bereits feststellten, dass besagtes Gesetz in beiden Fällen geeignet sei. mip