Die Krefelder SPD will die Karten neu mischen
Das Ausscheiden von Roland Schiffer führt zu neuen Sparvorschlägen in Zeiten des Nothaushalts.
Krefeld. Die Ankündigung von Oberbürgermeister Gregor Kathstede, nach dem Ausscheiden von Roland Schiffer die Dezernate neu zuzuschneiden, hat in der Politik zu eifrigen Diskussionen geführt. FDP und SPD haben dies bereits zum Anlass genommen, weitere Sparvorschläge vorzulegen.
Zudem zeigte sich die SPD verwundert, dass Kathstede die Zuständigkeit eigenmächtig neu geregelt habe. Nach Paragraph 73 der NRW-Gemeindeordnung sei dies Sache des Rates. Tatsächlich heißt es dort: „Der Rat kann die Geschäftskreise der Beigeordneten im Einvernehmen mit dem Bürgermeister festlegen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, kann der Rat den Geschäftskreis der Beigeordneten mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder festlegen.“
Die SPD möchte das Ausscheiden von Schiffer dazu nutzen, grundsätzliche Strukturveränderungen umzusetzen, um Bürgernähe und Sparzwänge unter einen Hut zu bekommen. Sie denkt dabei vor allem an die Ebene der Fachbereichsleiter. Im Bereich des Oberbürgermeisters würden das OB-Büro und das Presseamt zu Stabsstellen, die Fachbereichsleiterstellen würden entfallen. Das Marketing ginge zur Wirtschaftsförderung.
Beim Kämmerer sollen demnach Finanzsteuerung und Finanzservice zusammengelegt werden, eine Leiterstelle entfiele. Im Bereich der Stadtdirektorin sollten Recht, Ordnung und Bürgerservice zusammengefasst werden, zwei Fachbereichsleiter könnten wegfallen.
Im Bereich von Gregor Micus will die SPD die Jugendhilfe mit dem Schulbereich zusammenfassen. Bei Thomas Visser sollte der Sozialbereich mit Gesundheit und Sport zusammengeführt werden. Umwelt und Grünflächen würden zusammengelegt und in den Fachbereich von Martin Linne verlegt. Das wären noch einmal drei Leiter-Stellen. Insgesamt könne man rund 1,2 Millionen Euro sparen.
Auch die FDP hat sich in einer Stellungnahme dafür ausgesprochen, Fachbereiche zusammenzulegen und nennt als Beispiel Umwelt und Grünflächen. „Die Vakanz in der Leitung des Fachbereichs Grünflächen sollte als Chance begriffen werden, sagt FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann.
Die CDU hingegen lehnt das „abstruse Modell“ der SPD ab. Die Einsparung sei eine Milchmädchenrechnung, da Mitarbeiter nur umgesetzt würden. CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel: „Wir brauchen keine weitere Zentralisierung der Fachbereiche.“ Eine dezentrale Organisationsform sei bürgernäher und wirtschaftlicher.
Bei den Haushaltsberatungen für 2011 hatten CDU und Grüne eine zusätzliche Dezernentenstelle geschaffen, die von Martin Linne besetzt wurde. Damit sollte Thomas Visser entlastet werden. Gleichzeitig verpflichtete man sich dazu, diese zusätzliche Stelle später wieder abzubauen.
Nun bietet sich mit dem altersbedingten Ausscheiden von Roland Schiffer, bisher zuständig für den Geschäftsbereich V (Soziales und Jugendhilfe), Ende November die Möglichkeit, dies zu tun, die Zahl der Geschäftsbereiche von derzeit sieben auf sechs zurückzuführen.
Schon mit der Wiederwahl von Gregor Micus im Juli 2012 musste Schiffer die Kultur an ihn abgeben, dafür erhielt Thomas Visser von Micus den Bereich Sport und gab seinerseits den Tiefbau an Martin Linne.
