Die Stadt blutet aus
Das Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums könnte die Stadt Krefeld bis zu 20 Millionen Euro kosten, so der Kämmerer.
Krefeld. Die Arbeit des Kämmerers ist ein hartes Brot dieser Tage. So mussten die Städte in den vergangenen Jahren in puncto Zusatzkosten schon die eine oder andere Kröte schlucken - etwa im Hinblick auf das Kinderförderungsgesetz. Neues Ungemach ist mit dem 1.Januar über die Kommunen gekommen, beziehungsweise steht noch aus. Welche Auswirkungen die mit dem Wortungetüm "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" belegte neue Vereinbarung der Bundesregierung haben wird, war - auf Anfrage der Grünen - Thema im Finanzausschuss.
Die Kämmerei hat dabei konkrete Zahlen vorgelegt, wobei zu beachten ist, dass es sich um Hochrechnungen handelt. So geht Stadtkämmerer Manfred Abrahams durch das bereits beschlossene Gesetz mit einem Verlust von rund zwei Millionen Euro bei der Einkommenssteuer und bei der Gewerbesteuer mit ein bis drei Millionen aus, bei der Umsatzsteuer kommen noch mal 70.000 Euro hinzu und eine geringere Schlüsselzuweisung zur Einkommens- und Umsatzsteuer, die noch einmal rund 1,5 Millionen Euro ausmachen würde. Zahlen, die auf einer Berechnungsempfehlung des Deutschen Städtetags beruhen.
"Das sind ganz grobe Prognosen, die noch keine regionale Konkretisierung zulassen", räumt Abrahams ein. Allerdings rechnet er damit, dass die Ausfälle bei der Gewerbesteuer eher noch höher ausfallen werden. Denn in Krefeld komme 50 Prozent des Aufkommens aus größeren Unternehmen, die noch einmal besondere Konzernregelungen in Anspruch nehmen können.
Ganz abgesehen von den durch die Bundesregierung noch geplanten Entlastungen für die mittleren und unteren Einkommen. Würde diese tatsächlich ein Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro erreichen, könnte dies für Krefeld Einnahmeausfälle von rund zwölf bis 15 Millionen Euro bedeuten. "Eine ganz grobe Einschätzung, da wir den Gesetzestext noch nicht kennen", so Abrahams.
Klar jedoch ist - und das wurde auch im Finanzausschuss von allen Parteien so gesehen: Das Wasser steht den Kommunen bis zum Hals. Zu viele Leistungen seien von Bund und Ländern auf die Kommunen verlagert worden. Die Gefahr bestehe, so Stefani Mälzer, Fraktionschefin der Grünen, in eine Vergeblichkeitsfalle zu tappen. Sprich: Alle Einsparungen führten wegen der hohen Schuldenlast zu nichts mehr. "Es ist ein Wachstumsverhinderungsgesetz", nennt es Bernd Scheelen (SPD).
Ungeachtet unterschiedlicher Positionen zu den Ursachen: Die Politik will sich nun mit einer Resolution an Bund und Länder richten. So müsse unter anderem die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte wiederhergestellt werden.
