Die Steuern müssen rauf
Ohne Mehreinnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuer ist der Haushaltsausgleich nicht möglich, fehlen 2013 sechs Millionen Euro im Stadtsäckel.
Krefeld. Wenn es nicht gelingt, den Doppelhaushalt 2010/2011 im Januar zu verabschieden, wird es eng. Dann fließen keine freiwilligen Zuschüsse mehr und notwendige Investitionen — zum Beispiel in zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder — wird es nicht geben. „Wir hoffen, dass wir nach der Sondersitzung des Rates am 26. Januar einen genehmigungsfähigen Haushalt haben“, sagt Beate Zielke.
Die Stadtdirektorin hat das Amt des Kämmerers übernommen, bis der Nachfolger von Manfred Abrahams, Ulrich Cyprian, am 1. März seinen Dienst aufnimmt. Der Rat hatte sich in seiner letzten Sitzung am 9. Dezember vertagt. Der zur Abstimmung vorliegende Haushalt war durch diverse Wünsche der Politiker um rund 1,5 Millionen Euro so aufgebläht, dass eine Genehmigung durch die Bezirksregierung mehr als fraglich erschien. Nun soll der Finanzausschuss am Dienstag in einer Sondersitzung einen neuen Anlauf nehmen und der Rat am 26. Januar endgültig beschließen.
Doch wie dieser Beschluss aussieht, ist nach wie vor unklar. Vor Weihnachten schien die Linie erkennbar, von allen Zusatzwünschen zurückzutreten und dem Verwaltungsvorschlag zu folgen (inklusive Schließung der Bücherei Uerdingen usw.). Mit einer Ausnahme: Gewerbe- und Grundsteuer sollen nicht erhöht werden.
Das aber wird nicht funktionieren, wie Zielke und Kämmereileiter Christian van Beeck vorrechnen. Ohne die Steuermehreinnahmen (rund acht Millionen Euro pro Jahr) ist der Haushaltsausgleich 2013 nicht zu schaffen. Dort stünde ein Minus von rund sechs Millionen Euro. Erst 2014 ergäbe sich demnach ein Plus von zwei Millionen Euro.
Doch das sind „peanuts“, sagt Zielke und verweist auf den Zeitraum von vier Jahren und die zahlreichen Unwägbarkeiten. Alleine durch einen Tarifabschluss bei den städtischen Beschäftigten von drei Prozent wären die zwei Millionen bereits futsch. Von Schwankungen bei der Zahl der Sozialhilfeempfänger oder dem Steueraufkommen ganz zu schweigen. Damit dürfte einer der Finanzierungsvorschläge — Strecken des Haushaltsausgleichs bis 2014 — erledigt sein.
Die vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierte Steigerung der Gewerbesteuer aufgrund der konjunkturellen Erholung jedenfalls ist bereits durch Mehrausgaben verfrühstückt. So musste bei den Pensionsrückstellungen für die städtischen Bediensteten nachgelegt werden (5 Millionen Euro), weil sich die Berechnungsgrundlagen geändert haben.
Umgekehrt sind die Zuweisungen an die Stadt aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (Schlüsselzuweisungen) zurückgefahren worden. Derzeit wird im Land eine weitere Kürzung für 2011 diskutiert.
Ein anderer Deckungsvorschlag ist der Verkauf von RWE-Aktien. Die Stadt hat die in ihrem Besitz befindlichen alle verkauft und damit rund 62 Millionen Euro erlöst. Nun gibt es noch knapp 520 000 im Besitz der Stadttochter SWK und rund 26 000 bei der neuen Hafengesellschaft. „Wir können den Töchtern per Ratsbeschluss zwar eine höhere Gewinn-Ausschüttung verordnen. Doch wie sie diese erreichen, ist ihre unternehmerische Entscheidung. Zum Aktienverkauf können wir den Vorstand nicht verdonnern“, sagt van Beeck.
Für den Vorschlag, die Schulsanierungen beispielsweise mit einem Sonderkreditrahmen vorzufinanzieren, gab es bereits eine Absage der Bezirksregierung, da Instandhaltung nicht als Investition gilt. Dies aber sei Voraussetzung für eine solche Ausweitung des Kreditlimits.
Damit sind alle bisher vorgeschlagenen Einsparungsmaßnahmen offensichtlich untauglich, um den städtischen Etat zu sanieren. Bisher waren aber nur Grüne und Linke bereit, Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuer mitzutragen. Man darf auf die erneute Diskussion gespannt sein.
