Diskussion um Steuererhöhungen: Die CDU in der Zwickmühle
Krefeld. Die heftige Diskussion um die geplanten Steuererhöhungen ist eigentlich nichts Ungewöhnliches. Das gehört zur Begleitmusik der Haushaltsberatungen dazu - genauso wie die Proteste gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Schließung der Bücherei Uerdingen oder der Jugendverkehrsschule.
Und oft haben die Kritiker ja Erfolg, werden lautstarke Proteste von den Politikern auf- und Sparvorschläge wieder zurückgenommen. Bei einem 70-Millionen-Defizit ist allerdings klar, dass dann an anderer Stelle das Geld fehlen wird.
Die CDU ist nach wie vor stärkste Fraktion im Rat der Stadt. Sie hat aber keine Mehrheit, muss also auch für die Verabschiedung des städtischen Etats Partner suchen. Dennoch warten viele gespannt auf das Ergebnis ihrer internen Beratungen.
Im Moment hat man den Eindruck, dass die Parteien Mikado spielen: Wer sich zuerst äußert, hat bereits verloren. Trotz der öffentlichen Diskussion halten sich die Politiker auffallend zurück mit Bewertungen der Verwaltungs-Sparvorschläge. Angesichts wechselnder Mehrheiten sind eher Sondierungsgespräche hinter verschlossenen Türen angesagt.
Doch irgendwann müssen die Fraktionen Farbe bekennen. Das wird für die CDU beim Thema Steuern besonders schwierig. Ihre Wählerklientel - Unternehmer, Mittelstand, an Wirtschaft Interessierte - haben bereits deutlich gesagt, was sie von den geplanten Steuererhöhungen halten: gar nichts. Auf die FDP können die Christdemokraten nicht bauen, da die Stimmenanzahl nicht reicht. Also wird es vermutlich beim Haushalt auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen und/ oder der SPD hinauslaufen. Bei diesen Parteien ist die Bereitschaft, die Wirtschaft über Steuern mit in die Pflicht zu nehmen aber bekanntlich größer. Man darf gespannt sein, wie die CDU sich aus dieser Zwickmühle befreit.
