Finanzen Haushaltssicherung: Das Ende rückt näher
Krefeld · Bezirksregierung genehmigt Etat für 2019 und lobt die Krefelder Sparbemühungen.
Im Krefelder Rathaus ist am Dienstag erfreuliche Post aus Düsseldorf eingetroffen. Die Bezirksregierung genehmigte den Haushalt für 2019 – ohne Auflagen. Damit kommt Krefeld dem Ziel näher, die Haushaltssicherung im Jahr 2020 zu verlassen. Regierungspräsidentin Brigitta Radermacher: „Die positive Haushaltsentwicklung der letzten Jahre, die sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen soll, bestätigt die Konsolidierungsanstrengungen der Stadt. Ich freue mich über die in der Haushaltswirtschaft erreichten Verbesserungen, die voraussichtlich auch 2018 erneut zu einem deutlich positiven Rechnungsergebnis führen.“ Krefeld hatte für 2017 ein positives Jahresergebnis vorgelegt und für 2018 ein vorläufiges positives Ergebnis. Der Haushaltsplan für 2019 ist ausgeglichen, weist einen Überschuss von 5,5 Millionen Euro aus. CDU, SPD sowie die Ratsherren Preuß und Drabben hatten im Dezember dem Entwurf der Verwaltung zum Haushalt 2019 zugestimmt.
Für die Stadt bedeutet das, dass die Zuschüsse für die freien Träger in voller Höhe gezahlt und alle Pläne umgesetzt werden können. Dazu zählen Schul- und Kitabau, Sanierungen der Sportstätten und Verkehrsprojekte.
Mit dem Lob schickte die Regierungspräsidentin eine klare Feststellung: Ein vorzeitiges Ende der Haushaltssicherung könne es nicht geben. Die Sparziele müssten bis einschließlich 2020 erreicht werden. Stadtkämmerer Ulrich Cyprian wies darauf hin, dass trotz der positiven Entwicklung Finanzrisiken bestehen, zum Beispiel durch steigende Zinsen oder sinkende Steuereinnahmen. „Damit das Ziel der Wiedererlangung der vollständigen Finanzautonomie der Stadt erreicht werden kann und nachhaltig ist, sind die damit verbundenen Anstrengungen fortzusetzen und erfordern eine stringente Umsetzung der geplanten Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept.“
