Etat: SPD will Sonderkredit für die Schulsanierung
Weitere Schwerpunkte sind die Innenstadt sowie Kinder und Jugendliche.
Krefeld. Drei Schwerpunkte haben die Sozialdemokraten sich für die Haushaltsberatungen gesetzt: Bildung, Kinder und Jugendliche sowie die Innenstadt. Richtschnur ist das Kommunalwahlprogramm der SPD. "Das oberste Ziel lautet Konsolidierung", sagt Fraktionschef Ulrich Hahnen. Aber über der Verantwortung für die Finanzen dürfe man die für die soziale Ausgewogenheit und für die zukünftige Entwicklung der Stadt nicht aus den Augen verlieren.
Im Bereich Bildung will die SPD draufsatteln und fordert ein kommunales Konjunkturpaket für die Sanierung von Schulen: "Der Bedarf ist unglaublich groß", sagt SPD-Ratsherr Frank Meyer, "der Betrag im Etat reicht hinten und vorne nicht." Deshalb will die SPD fünf Millionen Euro zusätzlich über einen Sonderkredit locker machen.
Zu den Wahlversprechen der SPD gehörte auch ein warmes Mittagessen für jedes Kind. Dafür will man ebenso Geld ausgeben, wie für die Stärkung der Jugendeinrichtungen in der Innenstadt. "Das ist kein Luxus, sondern spart Geld für spätere Reparaturen in den Familien", sagt Meyer und verweist auf den Etatposten "Hilfen zur Erziehung", der derzeit bei rund 64 Millionen Euro pro Jahr liegt.
Dritter Schwerpunkt der SPD-Etatberatung ist die Innenstadt. "Damit Menschen hier wohnen wollen, muss die Aufenthaltsqualität besser werden. Deshalb möchten wir Geld für einen grünen Platz hinter dem Kaufhof und für die schon so lange geplante Krefelder Promenade zur Verfügung stellen", sagt Hahnen.
Neben diesen Schwerpunkten gibt es einige Vorschläge der Verwaltung, die die SPD nicht mittragen will. So kommt für sie eine Steuererhöhung nicht in Frage. "Wenn wir in Düsseldorf um Einwohner und Firmen werben, können wir nicht höhere Steuern verlangen als die Landeshauptstadt", betont Hahnen.
Nicht akzeptieren will die SPD unter anderem die Schließung von Jugendverkehrsschule und Bücherei Uerdingen sowie die Zusammenführung der Bürgerbüros. Stärker differenzieren will sie bei der Erhöhung von Entgelten. So will sie diesen Weg bei Bildungseinrichtungen wie Volkshoch- oder Musikschule nicht mitgehen, in anderen Bereichen eine moderatere Anhebung durchsetzen.
Um diese Forderungen zu finanzieren, soll unter anderem der Haushaltsausgleich um ein Jahr nach hinten verschoben werden (2014 statt 2013). Auch die SPD will auf den Neubau des Bockumer Sportbades verzichten, zudem soll die Einführung einer Bettensteuer geprüft werden.
Mit diesen Forderungen gehen die Sozialdemokraten jetzt auf die anderen Fraktionen zu und werben um Mehrheiten.
