EU-Grenzen Hilfe für Flüchtlinge soll konkret werden
Krefeld · Die Aktionsgemeinschaft Seebrücke setzt sich für eine schnelle Aufnahme ein.
Die Aktionsgemeinschaft Seebrücke Krefeld hat einen Brief an alle Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Joachim Stamp geschrieben. Es geht darin um die Aufnahme von unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten aus den EU-Lagern in Griechenland in Nordrhein-Westfalen – eine Forderung, die vor dem Hintergrund geöffneter türkischer Grenzen in Richtung Griechenland zusätzliche Aktualität und Brisanz bekommt. Tausende harren dort derzeit aus, um in die EU zu gelangen.
Die Lage. Schon jetzt sei die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln untragbar, heißt es in dem Brief der „Seebrücke“. „Besonders Kinder und Jugendliche leiden unter den unmenschlichen Lebensbedingungen. Etwa 4000 teils schwer kranke unbegleitete Minderjährige leben in den Lagern ohne ausreichende medizinische Versorgung, angemessene Schulbildung und eine menschenwürdige Unterkunft. Hier liegt klar eine Kindeswohlgefährdung vor.“ Auch insgesamt müssten diese Lager – ausgelegt auf 7500, derzeit bewohnt von über 42 000 Menschen – deutlich entlastet werden.
Die Erklärung. In Nordrhein-Westfalen haben sich mit der „Bielefelder Erklärung“ 16 Städte und Kommunen des Bündnis Sicherer Häfen, darunter Krefeld, Köln, Düsseldorf und Dortmund, bereit erklärt, über die verpflichtenden Kontingente hinaus Geflüchtete aufzunehmen – insbesondere unbegleitete Minderjährige. „Wir fordern Sie auf, diese Bereitschaft durch konkrete Schritte zu unterstützen! Setzen Sie ein Landesaufnahmeprogramm auf und signalisieren Sie die zusätzliche Aufnahmebereitschaft von NRW an den Bund“, heißt es in dem Schreiben der Aktionsgemeinschaft Seebrücke. Wesentlich sei, dass zeitnah in Nordrhein-Westfalen aufgenommen werde. „Denn die humanitäre Notlage auf den griechischen Inseln könnte dadurch sofort erheblich gelindert werden.“
Bedauerlicherweise schaffe es die EU nicht, der humanitären Katastrophe an den EU-Außengrenzen geschlossen zu begegnen. Eine Änderung sei nicht abzusehen. Die Bundesregierung blockiere bislang die Evakuierung. Gerade in Zeiten einer offen rechtsradikalen Partei im NRW-Landtag und rassistischen Terrors sehe die Aktionsgemeinschaft die Politik in der Pflicht, deutliche Zeichen der Menschlichkeit zu setzen.
Der Beschluss. Der Krefelder Stadtrat hatte im Februar einstimmig beschlossen, mindestens zehn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zusätzlich aus griechischen Aufnahmelagern aufzunehmen. Ohne Unterstützung von Bund und Land ist dies allerdings nicht möglich: Das Bundesinnenministerium muss das Kontingent anmelden. WD
