FDP: Gesellschaft soll Schulbedarf regeln
Liberale wollen neuen Anlauf zur Ausgliederung des Managements anstoßen.
Krefeld. Die FDP will einen neuen Anlauf unternehmen, um Aufgaben aus der Stadtverwaltung in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu verlagern. Wie Fraktionschef Joachim C. Heitmann im Verwaltungsausschuss erklärte, solle eine Schulbau- und -sanierungsfirma künftig zentral die Gebäude erstellen, betreiben und an Schulen vermieten.
„Wir stehen vor der Aufgabe, Schulstandorte zu reduzieren. Gleichzeitig gibt es erheblichen Sanierungsbedarf in vielen Schulen“, so der FDP-Politiker. Andere Städte — etwa Hamburg — hätten die Gründung einer Gesellschaft vollzogen, und entsprechende Pläne gebe es auch für Düsseldorf. Das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung der Landeshauptstadt liegt indes noch nicht vor.
Bei Stadtdirektorin Beate Zielke läuft Heitmann mit seiner Idee offene Türen ein. Sie erinnerte allerdings daran, dass die Pläne zur Auslagerung des Gebäudemanagements in den vergangenen Jahren am politischen Willen gescheitert waren. So sei 2007 überlegt worden, die Aufgabe in eine GmbH zu übertragen. Das hatten insbesondere die Hausmeister abgelehnt und sich mit ihrer Haltung letztlich durchgesetzt.
Dann wurde eine öffentlich-rechtliche Organisationsform vorgeschlagen, die aber ebenfalls keine Mehrheit fand. Zielke machte deutlich, die Verwaltung wolle jetzt nicht erneut viel Kraft in ein Projekt stecken, das hinterher wieder von der Politik abgelehnt werde. Denn eigentlich, so die Stadtdirektorin, müssten in einer Anstalt öffentlichen Rechts mehr Aufgaben aus der Verwaltung gebündelt werden als nur die der Schulgebäude.
CDU-Fraktionschef Philibert Reuters, Vorsitzender des Verwaltungsausschusses, griff die Bedenken Beate Zielkes auf: „Ich habe nicht den Eindruck, dass es im Stadtrat zurzeit eine Mehrheit dafür gibt.“ Woraufhin Heitmann entgegnete, dass er freilich nicht nur Anträge einbringe, von denen er wisse, dass diese mehrheitsfähig seien. Bevor das Thema erneut aufs Tapet kommt, soll nun der Abschlussbericht aus der Landeshauptstadt angefordert und ausgewertet werden.
