Flächennutzungsplan: Aktenberg von 45 Metern Höhe
Nach 40 Jahren erhält Krefeld in diesem Herbst einen neuen Flächennutzungsplan.
Krefeld. Jürgen Hengst zeigt auf drei prall gefüllte Din-A-4-Aktenordner. „Das ist der Zwischenstand, da kommt bestimmt noch ein Ordner hinzu“, sagt der planungspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Am 18. März beginnt die letzte Runde der Verabschiedung des neuen Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt. Die Uerdinger Bezirksvertretung beginnt dann die abschließende Beratung darüber.
Bis dahin haben die städtischen Planer noch eine wahre Herkulesarbeit vor sich. 135 Bezirksvertreter, 22 Ratsmitglieder, die keiner Bezirksvertretung angehören, sowie zwei sachkundige Bürger im Planungsausschuss müssten entsprechend der Gemeindeordnung mit den Unterlagen, die sich dann vermutlich in vier Aktenordnern befinden, ausgestattet werden. Das wären 636 Ordner mit jeweils mehreren hundert Seiten. Ein Aktenberg von rund 45 Metern Höhe, höher als das Stadthaus.
In Absprache mit den Ratsfraktionen erhalten die politischen Vertreter in den Gremien aber nur eine handliche CD, die alle Unterlagen enthält.
Der riesige Umfang resultiert aus den zahlreichen Gutachten. Sie begleiten den Entwurf, der den inzwischen fast 40 Jahre alten Flächennutzungsplan ablösen soll. Dazu kommen geschätzte 1200 Vermerke und Stellungnahmen aus der Bürgerschaft und aus Verbänden.
Jeden einzelnen dieser Hinweise müssen die Stadtplaner anonymisieren und auf die Folgen hin bewerten. Der Politik wird dann eine Abwägung, eine Empfehlung vorgelegt, über die diese zu entscheiden hat. Bei den Abwägungen müssen die Stadtplaner vor allem die Rechtssicherheit im Auge haben.
Jürgen Hengst ist seit 1994 Ratsmitglied. Er weist darauf hin, dass die ersten Diskussionen über den neuen Flächennutzungsplan am 7. November 2001, also vor mehr als zwölf Jahren, begonnen haben. Der SPD-Politiker, der auch Mitglied des Regionalrates ist, sucht die Ursache für die lange Vorplanung aber nicht alleine in internen Konflikten. Hengst: „Ein Problem dabei ist, dass die kommunale Planung in Übereinstimmung mit der Landes- und Regionalplanung stehen muss. Das ist auch die Ursache dafür, dass Krefeld an einigen Punkten Abstriche machen musste.“
Abzusehen sei jedoch, prognostiziert der Oberstudiendirektor, dass der neue Plan am 8. April im Rat trotz vereinzelter Gegenstimmen wohl eine deutliche Mehrheit erhalten werde. „Es wird vielleicht noch die eine oder andere Protokollnotiz geben, aber im Großen und Ganzen sind wir uns einig.“
Er ist froh darüber. Normalerweise habe eine solche strategische Planung eine „Lebensdauer“ von 15 bis 20 Jahren. „40 Jahre sind einfach zu lang“, sagt Hengst. Ein zu alter Flächennutzungsplan fördere die kommunale Planung nicht, sondern behindere sie. „Bei vielen Bebauungsplänen musste in den vergangenen Jahren auch der Flächennutzungsplan geändert werden, was die Bearbeitungszeit deutlich verlängert.“
