Haushalt: CDU sucht weitere Sparpotenziale
Bei Erhöhung der Gebühren will man moderater vorgehen als die Stadtverwaltung.
Krefeld. Die CDU will zur Sanierung des städtischen Haushalts ein Gesamtpaket schnüren und hat das Gefühl, dass es diesmal eine deutliche Mehrheit geben wird, die sich dafür im Rat stark macht. Wie diese Mehrheit aussehen könnte, will man allerdings noch nicht verraten.
Partei und Fraktion haben am vergangenen Wochenende intensiv über das von der Verwaltung vorgelegte Zahlenwerk diskutiert und nun ihre Meinung dazu vorgestellt. Die will die CDU nun in weiteren Gesprächen mit den anderen Parteien und Gruppen aus dem Rat besprechen.
Beim Thema Steuererhöhungen legt sich die CDU auch nach dem Klausurwochenende nicht fest. Fraktionschef Philibert Reuters: „Das kann — wenn überhaupt — nur eine von mehreren Maßnahmen sein und müsste dann deutlich moderater ausfallen als der Verwaltungsvorschlag.“
Ähnliches gilt für Erhöhung von Kleingartenpacht, Hundesteuer oder Elternbeiträgen für die Kindertagesstätte: Die CDU würde mitgehen, aber nicht in der vom Kämmerer vorgeschlagenen Höhe.
Zu einem Maßnahmenpaket, wie die CDU es sich vorstellt, gehört neben möglichen Steuererhöhungen ein zusätzliches Sparpotenzial von rund zehn Millionen — zum Beispiel durch Verzicht auf Planungskosten von Projekten, die ohnehin noch nicht spruchreif sind. „Dazu gehört auch, dass wir komplett auf eigene zusätzliche Anträge verzichten, auch wenn das vor allem in den Bezirken zu Unmut führen wird“, sagt Reuters.
Und dazu gehört, dass die Stadt Vorschläge zur Haushaltssicherung ernsthaft prüft und dann auch umsetzt, wie den Verkauf von Immobilien, die Optimierung oder Privatisierung von Straßenunterhaltung, Gebäudereinigung oder Bädern.
Gas geben will die CDU hingegen bei der Umgestaltung von Philadelphia- und Kölner Straße sowie bei der Ausweisung neuer Baugebiete. „Nur so können wir die Bevölkerungszahl stabil und die Stadt finanziell und strukturell gesund halten“, ist der planungspolitische Sprecher Jürgen Wettingfeld überzeugt.
Mit diesen Eckpfeilern wollen die Christdemokraten nun in weitere Gespräche gehen. Erster Ansprechpartner sei die SPD, weil man zusammen eine stabile Mehrheit hinbekommen könnte. Aber man will auch mit den anderen Ratsgruppen weiter verhandeln.
Ob die Suche nach Kompromissen schon bis zur nächsten Ratssitzung am 26. März abgeschlossen ist, sei schwer zu sagen. Zur Not werde es eine Sondersitzung nach den Osterferien geben, so Reuters.
