Haushalt: Jetzt müssen alle bluten
Die Verwaltung legt einen neuen Entwurf vor — ohne Steuererhöhungen, aber mit starken Bauchschmerzen.
Dass der Verwaltungsvorstand nicht hinter diesem Papier steht, daran lassen Oberbürgermeister Gregor Kathstede und seine Dezernenten keinen Zweifel. Schließlich ist die jetzt vorgelegte Sparliste ein Auftrag von CDU, FDP und UWG. Ziel: In 2013/14 sieben Millionen Euro einsparen, um Steuererhöhungen zu vermeiden.
„Wir halten den Weg der pauschalen Kürzung nach wie vor für falsch“, betonte Kathstede gestern bei einer Pressekonferenz. „Wir haben das intensiv diskutiert und waren der Meinung, dass wir nach 20 Jahren des Sparens an dem Punkt sind, wo wir um Steuererhöhungen nicht mehr herumkommen, wenn wir nicht wichtige Strukturen zerschlagen wollen.“
Doch mit der Ansicht konnte die Verwaltungsspitze sich bei der Politik nicht durchsetzen. Und so musste sie jetzt ein Papier vorlegen, das in den beiden Haushaltsjahren jeweils rund 3,5 Millionen Euro einspart unter anderem durch Reduzierung von Personal, einer zehnprozentigen Kürzung bei allen freiwilligen Leistungen, einer Einschränkung des Bürgerservice und des Pflege- und Unterhaltungsstandards städtischer Gebäude und Flächen.
Bei zwei Vorschlägen der derzeitigen Mehrheit kündigte Kathstede Gegenwehr an. „Die Diskussion um eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge ist der falsche Weg. Ich setze mich seit Jahren für eine familienfreundliche Stadt ein. Das passt nicht.“ Für ebenso unsinnig hält Kathstede den Plan, der städtischen Grundstücksgesellschaft den Gewinn aus einem Grundstücksverkauf auf die Zuschüsse anzurechnen.
„Wir haben kaum noch erschlossene Grundstücke für Firmen, die sich hier ansiedeln wollen. Die Gesellschaft braucht das Geld für diese Investitionen. Wenn wir das einbehalten, ist das ein verheerendes Signal für die Wirtschaftsförderung der Stadt.“
Das sieht wohl auch der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Eckart Preen so. Nach Informationen der WZ soll er einen entsprechenden Brandbrief an alle Aufsichtsratsmitglieder der Grundstücksgesellschaft gerichtet haben.
Kämmerer Ulrich Cyprian wies darauf hin, dass er die neuerliche Verschlechterung in Höhe von knapp fünf Millionen Euro (u. a. durch die aktuelle Steuerschätzung) nur habe auffangen können, indem er städtisches Vermögen veräußert (Aktienverkauf aus Wohnstättenbesitz, rund 4,5 Millionen) und die Stadtentwässerung stärker belastet.
