Finanzen Haushalt: Zahlen sind besser als erwartet
Stadtspitze hofft, dass der Haushalt Ende April verabschiedet wird. Die Sanierung des Krefelder Haushalts sei auf einem guten Weg.
Krefeld. Im Dezember hat die Verwaltung den Haushaltsentwurf für 2016 eingebracht. Schneller, als die Politiker darüber entschieden haben, ob und wo sie Änderungen vornehmen, mehr oder weniger Geld ausgeben wollen, sind die Zahlen wieder überholt. Das führt in Krefeld dazu, dass die Verwaltungsspitze den Finanzpolitikern am Dienstagabend einen Veränderungsnachweis vorlegt.
Die zentrale Aussage von Oberbürgermeister Frank Meyer und Kämmerer Ulrich Cyprian: Die Haushaltskonsolidierung gelingt, und am Ende wird es im Jahr 2020 statt 2,7 Millionen einen Überschuss in Höhe von 4,5 Millionen Euro geben.
„Wir sind auf einem guten Weg“, sagt Meyer. Die Einordnung folgt auf dem Fuße: Viel mehr Spielraum schaffe das für die Politiker nicht. „Null“, antwortet der OB auf die entsprechende Frage. An der Tatsache, dass Krefeld verschuldet sei, habe sich nichts geändert.
Die Verwaltung macht allerdings Vorschläge, wo Geld investiert, Beträge aufgestockt oder Projekte vorgezogen werden können: 300 000 Euro mehr sollen in diesem und dem kommenden Jahr für die Reinigung von Schulen und Kitas zur Verfügung stehen und je 200 000 Euro für die Beseitigung von Schlaglöchern.
Weil die Stadt weniger Bäume nachpflanze, als gefällt würden, sollen 2016 bis 2018 jeweils 50 000 Euro mehr und damit jährlich 300 000 Euro in Neuanpflanzungen investiert werden. Die bessere Kassenlage reicht laut OB und Kämmerer Ulrich Cyprian auch aus, um die von der Wirtschaft geforderte Kommunikationsstraße im Europark Fichtenhain schon 2017 und nicht erst 2019 zu bauen.
„Wir wollen Zeichen setzen“, sagt Meyer. Auch die Planungskosten für die Niepkuhlenbrücke (2017 statt 2018) haben es auf die aktualisierte Liste geschafft.
Meyer und Cyprian glauben, alles getan zu haben, damit der Rat in der Sitzung Ende April den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept verabschieden kann: „Ich persönlich wäre dankbar, wenn es der Politik gelänge“, sagt Meyer. Sein Ziel sei es, den Haushalt im Herbst einzubringen und bis Jahresende zu verabschieden. Da wolle die Krefelder Verwaltung hinkommen.
Faktoren für das verbesserte Ergebnis sind ein höherer Anteil an der Einkommenssteuer (2019: 1,6 Millionen Euro), an der Umsatzsteuer (157 000 Euro) und an den Schlüsselzuweisungen (unter anderem durch die neue Zweitwohnungssteuer: 1,8 Millionen Euro).
Positiv ist die Prognose Cyprians auch für die Gewerbesteuer: Mit 3,4 Millionen Euro mehr kalkuliert er bis Ende 2019. Eine Abwanderung von Firmen angesichts des Gewerbesteuersatzes werde nicht in dem Umfang stattfinden, „dass sie zum Problem wird.“
Die Kehrseite der möglichen Mehr-Einnahmen: Schlüsselzuweisungen sinken. Höhere Belastungen des Budgets gibt es, weil aufgrund des Gerichtsurteils der Bereich Stadtentwässerung neu kalkuliert werden musste, und im Bereich Personalkosten, der mit 9,3 Millionen Euro in 2019 als Verschlechterung verbucht werden soll.
Unwägbarkeiten gibt es auch an anderer Stelle: Die Kosten für die Flüchtlinge werden erstmals mit 10 000 Euro pro Person pro Jahr eingerechnet, liegen aber höher. Im Herbst wollen Kommunen, Land und Bund Bilanz ziehen, berichtet Cyprian, und die Kostenverteilung bewerten. Cyprian: „Der Stadtrat hat alle Chancen, relativ problemlos den Haushalt zu beschließen.“
