Höhere Steuern drohen (Sparlisten im Download)
12,5 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr geplant. Stadt will Gebühren anheben und sich von Vermögen trennen.
Krefeld. Um das 50-Millionen-Loch im Haushalt zu stopfen, setzt die Verwaltung stärker als erwartet auf höhere Steuern. Konkret soll der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 440 auf 479 Punkte klettern. Erhoffte Mehreinnahmen: 7,5 Millionen Euro jährlich. Bei der Grundsteuer B (sie muss von Immobilieneigentümern und Mietern gezahlt werden) ist eine Anhebung von 475 auf 532 Punkte vorgesehen. Mögliche Mehreinnahmen: fünf Millionen Euro jährlich. Die Zahlen stammen aus verwaltungsinternen Listen, die der WZ vorliegen.
Deutlich höhere Gebühren drohen in Kindertagesstätten und beim Offenen Ganztag. „Optimierung der Elternbeiträge in allen Bereichen“, schreibt die Verwaltung. Gemeint ist damit auch der Wegfall der Geschwisterkindbefreiung. Mehreinnahmen: 1,48 Millionen Euro jährlich.
Noch mehr Geld erhofft sich Kämmerer Ulrich Cyprian von anderen Änderungen: So will sich die Stadt von Aktien der Wohnstätte trennen. 2018 soll das 4,55 Millionen Euro bringen. Die Auflösung der vorhandenen Gewinnrücklage beim Eigenbetrieb Stadtentwässerung schlägt bereits 2016 mit 1,5 Millionen Euro zu Buche. Der Betrag wächst bis 2018 auf zwei Millionen Euro an.
Bei den Verwaltungsstandorten Behnischhaus und Hansastraße schreibt die Verwaltung in verblüffender Offenheit von „subventionierten Mietverhältnissen“. Die Verträge sollten gekündigt werden. Vor 2018 sei aber keine Entlastung zu erwarten.
Um Kosten zu sparen und Einnahmen zu verbessern, scheint es keine Tabus mehr zu geben: So wird geprüft, ob sich das Seidenweberhaus und der König-Palast verkaufen lassen. Die Einstellung des Kinder- und Jugendtheaters Kresch steht ebenso auf der Liste wie die Aufgabe des Medienzentrums, des Schullandheimes in Herongen, die Erhöhung der Gebühren in den Kulturinstituten und das Aus für die Zuschüsse an die Verbraucherzentrale. Und die Schließung der Werner-Rittberger-Halle soll pro Jahr etwa 100 000 Euro bringen.
Ein Prüfauftrag betrifft das Grotenburg-Stadion: Ermittelt werden die Abrisskosten und die Chancen, das Gelände am Zoo zu vermarkten. Einnahmen erhofft sich der Kämmerer auch aus dem Verkauf einiger Bezirkssportanlagen. In Betracht kommen vor allem jene, die inmitten von Wohngebieten liegen und hohe Grundstückswerte aufweisen.
Für verwaltungsinternen Streit sorgte offenbar die geplante Schließung der Radstation. Während der Kämmerer die Verluste nicht mehr übernehmen wollte, entschied der Verwaltungsvorstand unter Leitung von Oberbürgermeister Gregor Kathstede, die Schließung sei „nicht gewünscht“.
Geprüft wird hingegen, ob mehr Ampeln als bisher nachts abgeschaltet werden können. Und ob sich die Pflicht zur Benutzung der Radwege auf noch mehr Straßen aufheben lässt. Dies würde Kosten für Reinigung und Unterhalt der Radwege sparen. Obwohl Kathstede im Sommer 2012 das nächtliche Ausschalten der bereits markierten Straßenlaternen gestoppt hat, befindet sich auch diese Sparidee erneut auf der Prüfliste.
Dass das Nachdenken über neue Geldquellen skurrile Züge annehmen kann, zeigen folgende Vorschläge der Verwaltung: Krefeld erwägt den Verkauf von Straßennamen und die Erhebung von Gebühren für Hausnummern.
